Wer nicht denken will, fliegt raus.

sich selbst

(Joseph Beuys)

Grüne/Ö

Demokratie-Schnellschuss abgeblasen. Jetzt das Richtige tun!

Nach den Erfahrungen, die man im parteipolitischen Alltag machen kann, werden viele jetzt der Meinung sein, dass das rot-schwarz-grüne „Demokratiepaket“ so gut wie gescheitert sei, wenn, ››› wie gestern bekannt wurde, seine Beratung nun in die Zeit nach der Wahl gelegt wurde. Aber genau das war eine unserer Forderungen, als wir am 28. Juni die Plattform ››› „Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!“ ins Leben gerufen haben.

Unser erstes Ziel ist also erreicht: Kein Schnellschuss vor der Wahl in einer so wichtigen Frage, wie der der Weiterentwicklung unserer Demokratie! – Doch warum wäre es ein Schnellschuss gewesen?

Enquete "Mehr direkte Demokratie"

Am vergangenen Dienstag fand eine vom Bundesrat veranstaltete Parlamentarische Enquete zum Thema 'Mehr direkte Demokratie' statt. Nach den Referaten hatte ich als eingeladener Vertreter der Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" die Gelegenheit, in der Diskussion das Wort zu ergreifen.

Enquete "Mehr direkte Demokratie" Gerhard Schuster am Rednerpult
© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Meine Wortmeldung:

Guten Tag. Die Initiative „Volksgesetzgebung jetzt!“ hat im Jahr 2008 eine Bürgerinitiative an den Nationalrat eingebracht, wo sie ganz grundsätzlich ein direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren vorschlägt, die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“, von der wir ja heute auch schon gehört haben, mit einer bestimmten Ausgestaltung, wo auch die Medien einbezogen werden, wo die Diskussion über das Pro und Kontra gewährleistet sein soll. Und sie sieht darin in grundsätzlicher Weise die Notwendigkeit, Volkssouveränität nicht nur ausschließlich parlamentarisch zu realisieren, sondern auf zwei Säulen, direkt-demokratisch und repräsentativ, im Sinne einer „komplementären Demokratie“, eines direkt-demokratisch und parlamentarischen Zusammenwirkens.

Die demokratische Farce einer Volksbefragung

von Tassilo Seidl-Zellbrugg und Gerhard Schuster

Zum ersten mal in seiner Geschichte wird heute in Österreich eine Volksbefragung auf Bundesebene durchgeführt. Diese Möglichkeit des Nationalrates, das Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern, besteht – im Unterschied zu Volksbegehren und Volksabstimmung, welche schon in der ersten Republik in unserer Verfassung vorgesehen waren – erst seit 1989. Oft wurde ihre Anwendung in den parteipolitischen Debatten verlangt, doch ist bisher darauf verzichtet worden. Was gut war! Jetzt hat die Republik diesbezüglich ihre Unschuld verloren. Warum? Was findet bei der Volksbefragung eigentlich statt?