Es genügt nicht, daß der Gedanke zur
Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß
sich selbst zum Gedanken drängen.

(Karl Marx)

BZÖ

Enquete "Mehr direkte Demokratie"

Am vergangenen Dienstag fand eine vom Bundesrat veranstaltete Parlamentarische Enquete zum Thema 'Mehr direkte Demokratie' statt. Nach den Referaten hatte ich als eingeladener Vertreter der Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" die Gelegenheit, in der Diskussion das Wort zu ergreifen.

Enquete "Mehr direkte Demokratie" Gerhard Schuster am Rednerpult
© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Meine Wortmeldung:

Guten Tag. Die Initiative „Volksgesetzgebung jetzt!“ hat im Jahr 2008 eine Bürgerinitiative an den Nationalrat eingebracht, wo sie ganz grundsätzlich ein direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren vorschlägt, die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“, von der wir ja heute auch schon gehört haben, mit einer bestimmten Ausgestaltung, wo auch die Medien einbezogen werden, wo die Diskussion über das Pro und Kontra gewährleistet sein soll. Und sie sieht darin in grundsätzlicher Weise die Notwendigkeit, Volkssouveränität nicht nur ausschließlich parlamentarisch zu realisieren, sondern auf zwei Säulen, direkt-demokratisch und repräsentativ, im Sinne einer „komplementären Demokratie“, eines direkt-demokratisch und parlamentarischen Zusammenwirkens.

Die demokratische Farce einer Volksbefragung

von Tassilo Seidl-Zellbrugg und Gerhard Schuster

Zum ersten mal in seiner Geschichte wird heute in Österreich eine Volksbefragung auf Bundesebene durchgeführt. Diese Möglichkeit des Nationalrates, das Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern, besteht – im Unterschied zu Volksbegehren und Volksabstimmung, welche schon in der ersten Republik in unserer Verfassung vorgesehen waren – erst seit 1989. Oft wurde ihre Anwendung in den parteipolitischen Debatten verlangt, doch ist bisher darauf verzichtet worden. Was gut war! Jetzt hat die Republik diesbezüglich ihre Unschuld verloren. Warum? Was findet bei der Volksbefragung eigentlich statt?

Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

12. November 1918 - Die Geburtsstunde der österreichischen DemokratieIn der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

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