L'amor che muove il sole e l'altre stelle.

(Dante Alighieri)

Die Presse

Diskussion zum Thema Volksbefragung

Gestern gab es auf ATV in der Sendung AmPunkt (22h50) eine spannende und lebendige Diskussion zum Thema Volksbefragung. Ich will hier ein paar Beobachtungen zur Sendung festhalten. Sie böte darüber hinaus auch in den Einzelheiten der Wortmeldungen viel Stoff für eine Klärung der Frage, wie die direkte Demokratie im Verhältnis zur repräsentativen auf der Höhe der Zeit ausgestaltet sein müsste, damit der Gemeinwille der Rechtsgemeinschaft sich frei bilden kann. 

Die Gäste waren die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse”, Michael Fleischhacker, der Grüne Johannes Voggenhuber, der sich aktuell beim Volksbegehren “MeinOE” engagiert und der Schweizer Charles E. Ritterband, Österreich-Korrespondent der “NZZ“. 

Michael Fleischhacker hat sich ja schon Montag in der Presse mit der Forderung zur Abschaffung der Volksbefragung hervorgetan:

Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?

Kommentar zu Andreas Khol:

Hausaufgaben nach der Katastrophe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.

Die Presse, 31. Mai 2010

Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.

Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.