Wer nicht denken will, fliegt raus.

sich selbst

(Joseph Beuys)

Kommentar

Wie können wir die plebiszitäre Demokratie verwirklichen?

Ein Kommentar zu Joachim Käppner "Wir! Sind! Das! Volk!"
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-wir-sind-das-volk-1.970344

Mit der „Logik“, die Käppner in seinem Kommentar „Wir! Sind! Das! Volk!“ entwickelt, verdient er sich die Einrichtung des Lehrstuhles einer neuen Disziplin: Wie man als Journalist die Leser einer Tageszeitung schulen kann, der Verdrehung eines in der Verfassung glasklar normierten Sachverhaltes unserer demokratischen Grundordnung nicht auf den Leim zu gehen, sondern trotzdem klar zu vergegenwärtigen. Also – Käppner schreibt:

„Die Verfassung verbietet den Volksentscheid nicht ganz so eindeutig, wie man glaubt. Wenn es in Artikel 20 heißt, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus und 'wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt', ist die Frage noch nicht entschieden, ob das wirklich auf alle Zeit ein Verbot von Plebisziten bedeuten muss oder ob große Teile der Parteien das nur so wollen.“

Nein, das ist wahrlich nicht entschieden, denn von einem PlebiszitVERBOT kann im Grundgesetz keine Rede sein! Der Artikel 20,2 formuliert vielmehr ein VerfassungsGEBOT, das bisher ignoriert wurde und auch durch rabulistische Winkelzüge und die fortgesetzte „Legende von Weimar“ u.a. „Lehren“ nicht weggeredet werden kann.

Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?

Kommentar zu Andreas Khol:

Hausaufgaben nach der Katastrophe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.

Die Presse, 31. Mai 2010

Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.

Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:

Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«

Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.

Das integrale System einer neuen sozialen Architektur

Das »integrale System einer Neuen sozialen Architektur« als Alternative zum Privat- und Staatskapitalismus?

Ein Diskussionsbeitrag zu einem Artikel von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 30.4.2010

EU: Krise der Währungsunion
Den Euro retten, um Europa zu retten

und zu dem davon angeregeten Projekt:

Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise

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Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges" zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

12. November 1918 - Die Geburtsstunde der österreichischen DemokratieIn der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

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