Wer nicht denken will, fliegt raus.

sich selbst

(Joseph Beuys)

Zivilgesellschaft

Meine Wortmeldungen bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie

Heute fand die vierte Sitzung der Enquete Kommission zur Stärkung der Demokratie – dieses mal mit Experten aus der Zivilgesellschaft – statt. Ich habe die Idee der "komplementären Demokratie" vertreten und den Vorschlag einer Plattform für direkte Demokratie vorgestellt. Hier können meine beiden Wortmeldungen nachgehört werden.

 

  

Auch in der Parlamentskorrespondenz wurde über die Sitzung berichtet. Weiters möchte ich auf den kurzen Bericht von Daniela Musiol hinweisen.

 

Hier einige Fotos aus dem Parlament: 

 

和諧的民主

Harmony through complementary democracy

A welcome address and message out of the european democracy movement to our friends in Hong Kong.
This is our idea for a better society with a complementary cooperation between representative and direct democracy:

 

Complementary democracy - The need to complement representative democracy by an adequate process of popular legislation: a consideration of the basic elements of a modern understanding of democracy from the perspective of the Austrian constitutional position.

 

Komplementäre Demokratie

The Umbrella Dome for Democracy

 

1. Providing an up-to-date instantiation of democracy requires that there be, in addition to the right to vote, an adequate form, appropriate to its nature and needs, of the popular right of initiative and referendum. These twin aspects are the expression of a complementary understanding of popular sovereignty, such as has existed since its appearance at the time of the French Revolution. The Austrian Constitution expresses the principle of popular sovereignty in Article 1 of the B-VG [Federal Constitutional Law], in the sentence: “Austria is a democratic republic. Its law emanates from the people” - making its essential legislative nature clear.

Complementary democracy

Komplementäre Demokratie
Mein Text zur "Komplementären Demokratie", der für die Publikation des Demokratiezentrums: "Direkte Demokratie:  Forderungen - Initiativen - Herausforderungen" erschienen ist, liegt jetzt auch in einer englischen Übersetzung vor.

Vielen Dank an Paul Carline.
 

››› pdf der englischen Variante

››› pdf des deutschen Textes

Komplementäre Demokratie

Broschüre - Direkte Demokratie

 

Am 25. April 2013 veranstaltete das Demokratiezentrum Wien einen Expertenworkshop zum Thema Direkte Demokratie, dessen Ergebnisse nun in einer Broschüre zusammengefasst sind.

Ich habe für diese Publikation folgenden Beitrag beigesteuert: "Komplementäre Demokratie – Die notwendige Ergänzung der repräsentativen Demokratie um einen  adäquaten Volksgesetzgebungs­-Prozess: Eine Betrachtung der Grundzüge  eines modernen Demokratieverständnisses aus Perspektive der  österreichischen Verfassungssituation"

Das gedruckte Heft kann beim ››› Demokratiezentrum bestellt werden.

Die Download-Version der Broschüre kann hier als ››› pdf abgerufen werden.

 

Nur den Text zur komplementären Demokratie:

››› pdf des deutschen Textes

Demokratie-Schnellschuss abgeblasen. Jetzt das Richtige tun!

Nach den Erfahrungen, die man im parteipolitischen Alltag machen kann, werden viele jetzt der Meinung sein, dass das rot-schwarz-grüne „Demokratiepaket“ so gut wie gescheitert sei, wenn, ››› wie gestern bekannt wurde, seine Beratung nun in die Zeit nach der Wahl gelegt wurde. Aber genau das war eine unserer Forderungen, als wir am 28. Juni die Plattform ››› „Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!“ ins Leben gerufen haben.

Unser erstes Ziel ist also erreicht: Kein Schnellschuss vor der Wahl in einer so wichtigen Frage, wie der der Weiterentwicklung unserer Demokratie! – Doch warum wäre es ein Schnellschuss gewesen?

Enquete "Mehr direkte Demokratie"

Am vergangenen Dienstag fand eine vom Bundesrat veranstaltete Parlamentarische Enquete zum Thema 'Mehr direkte Demokratie' statt. Nach den Referaten hatte ich als eingeladener Vertreter der Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" die Gelegenheit, in der Diskussion das Wort zu ergreifen.

Enquete "Mehr direkte Demokratie" Gerhard Schuster am Rednerpult
© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Meine Wortmeldung:

Guten Tag. Die Initiative „Volksgesetzgebung jetzt!“ hat im Jahr 2008 eine Bürgerinitiative an den Nationalrat eingebracht, wo sie ganz grundsätzlich ein direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren vorschlägt, die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“, von der wir ja heute auch schon gehört haben, mit einer bestimmten Ausgestaltung, wo auch die Medien einbezogen werden, wo die Diskussion über das Pro und Kontra gewährleistet sein soll. Und sie sieht darin in grundsätzlicher Weise die Notwendigkeit, Volkssouveränität nicht nur ausschließlich parlamentarisch zu realisieren, sondern auf zwei Säulen, direkt-demokratisch und repräsentativ, im Sinne einer „komplementären Demokratie“, eines direkt-demokratisch und parlamentarischen Zusammenwirkens.

Die demokratische Farce einer Volksbefragung

von Tassilo Seidl-Zellbrugg und Gerhard Schuster

Zum ersten mal in seiner Geschichte wird heute in Österreich eine Volksbefragung auf Bundesebene durchgeführt. Diese Möglichkeit des Nationalrates, das Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern, besteht – im Unterschied zu Volksbegehren und Volksabstimmung, welche schon in der ersten Republik in unserer Verfassung vorgesehen waren – erst seit 1989. Oft wurde ihre Anwendung in den parteipolitischen Debatten verlangt, doch ist bisher darauf verzichtet worden. Was gut war! Jetzt hat die Republik diesbezüglich ihre Unschuld verloren. Warum? Was findet bei der Volksbefragung eigentlich statt?