Es gelingt nicht ohnehin, meine Damen
und Herren, völlig sauber zu denken.

(Wilfried Heidt nach Ernst Bloch)

Parlamentarismus

Meine Wortmeldungen bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie

Heute fand die vierte Sitzung der Enquete Kommission zur Stärkung der Demokratie – dieses mal mit Experten aus der Zivilgesellschaft – statt. Ich habe die Idee der "komplementären Demokratie" vertreten und den Vorschlag einer Plattform für direkte Demokratie vorgestellt. Hier können meine beiden Wortmeldungen nachgehört werden.

 

  

Auch in der Parlamentskorrespondenz wurde über die Sitzung berichtet. Weiters möchte ich auf den kurzen Bericht von Daniela Musiol hinweisen.

 

Hier einige Fotos aus dem Parlament: 

 

Demokratie-Schnellschuss abgeblasen. Jetzt das Richtige tun!

Nach den Erfahrungen, die man im parteipolitischen Alltag machen kann, werden viele jetzt der Meinung sein, dass das rot-schwarz-grüne „Demokratiepaket“ so gut wie gescheitert sei, wenn, ››› wie gestern bekannt wurde, seine Beratung nun in die Zeit nach der Wahl gelegt wurde. Aber genau das war eine unserer Forderungen, als wir am 28. Juni die Plattform ››› „Scheindemokratie stoppen – Volkssouveränität ermöglichen!“ ins Leben gerufen haben.

Unser erstes Ziel ist also erreicht: Kein Schnellschuss vor der Wahl in einer so wichtigen Frage, wie der der Weiterentwicklung unserer Demokratie! – Doch warum wäre es ein Schnellschuss gewesen?

Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?

Kommentar zu Andreas Khol:

Hausaufgaben nach der Katastrophe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.

Die Presse, 31. Mai 2010

Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.

Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.

»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum.

Grundeinkommenspetition1. Gestern ging die Mit­zeichnungsfrist der Öff­ent­lichen Petition zum »Be­ding­ungslosen Grundein­kom­men« auf der Webseite des Deutschen Bundestag­es zu Ende. Nach­dem aufgrund von Schwier­igkeiten mit der Server­leist­ung – die Seite musste zeitweilig vom Netz ge­nom­men werden, sodass die Unterstützungswilligen ihr Grundrecht zur Mitzeichnung der Petition nicht mehr ausüben konnten – die Frist um eine Woche verlängert wurde, überschritt die Petition gestern kurz nach 18h das von vielen erhoffte Quorum der 50.000. Insgesamt erreichte das Anliegen 52.981 Beitritte.

Damoklesschwert über "Felix Austria"?

Es geistert durch Blogs und Listen - Österreich droht eine Verfassungsänderung. “Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem ‘Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz’ soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind.”, erfährt man da.

Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:

“Volksabstimmungen über EU-Verträge sind künftig nur noch mit einer Verfassungsänderung, dh. mit 2/3-Mehrheit möglich. Diese Verfassungsänderung des Art. 50 B-VG liegt ganz auf der eingeschlagenen Regierungslinie, ein bequemeres Regieren abzusichern.”, heißt es hier.