Durch Revolution der Begriffe
zur Evolution der Gesellschaft

(Wilhelm Schmundt)

Europäische Verfassung

Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen

(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: Der Standard, 5. Dezember 2007)

Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?

Christian Felber kommt in seinem „European Dream“ auf eine verfassungsgebende Versammlung zu sprechen, die, aus den verschiedenen Mitgliedsländer und den unterschiedlichen Bewegungen zusammengesetzt, etwa 200 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Tisch bringen soll, um – was die bisherigen Bemühungen nicht leisten konnten – eine Europäische Verfassung hervorzubringen.

Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

12. November 1918 - Die Geburtsstunde der österreichischen DemokratieIn der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

Von heute an ist keine Ehe gültig, die nicht aufs neue geschlossen wird

Am vergangenen Mittwoch hat die CDU-Landrätin Gabriele Pauli das Programm zu ihrer Kandidatur zum Parteivorsitz vorgestellt. Dabei hat vor allem ihr Vorschlag einer "Ehe auf Zeit" größeres Echo erzeugt. Obwohl ihre Idee viel Stoff für tiefergehende Auseinandersetzungen birgt, haben die Medien entweder nur die diffamierenden Stimmen vor allem ihrer Parteikollegen wiedergegeben (als Beispiele siehe etwa: TAZ, Welt, Stern oder für Österreich auch den Kurier), oder aber, wie in der FAZ geschehen, die Öffentlichkeit in Paulis Anregung sehr ferne Gefilde gelockt (s.u.). Dazu habe ich einen Leserbrief an die FAZ verfasst, den ich im Folgenden dokumentieren möchte:

Das gemeinsame Haus Europa - Sommertagung der IG-EuroVision

Im Zusammenhang mit ihrem aktuellen Projekt EU21 und im Hinblick auf die Erfordernisse einer zivilgesellschaftlichen Verfassungs-Offensive lädt die IG-EuroVision zu einer Sommertagung ins Internationale Kulturzentrum Achberg:

Achberger Sommertagung 2007