L'amor che muove il sole e l'altre stelle.

(Dante Alighieri)

Direkte Demokratie

4. Konferenz Zivilgesellschaft

Initiative Zivilgesellschaft

Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur

4. Konferenz Zivilgesellschaft

Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft

14. bis 15. Juni 2008,

Veranstaltungsort:

Universität für Bodenkultur - Wien

Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at

Demokratie - Medien - Zivilgesellschaft

Hinweis auf drei Veranstaltungen

14. März 2008, 19h Quartett Sozialimpuls - No.1: Demokratie und Medienverantwortung Blauer Saal der Stadtinitiative Wien/Off Theater Friedrich Platzer und Gerhard Schuster im Gespräch mit Peko Baxant (SPÖ) und Barbara Eppensteiner (Okto TV)

weitere Informationen -> pdf

12. April 2008, 14 – 18 Uhr Symposium: Demokratisches Europa Diplomatische Akademie mit: Margit Appel, Gerald Häfner, Gertraud Knoll, Herbert Rauch und Gerhard Schuster weitere Informationen -> pdf

Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen

(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: Der Standard, 5. Dezember 2007)

Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?

Christian Felber kommt in seinem „European Dream“ auf eine verfassungsgebende Versammlung zu sprechen, die, aus den verschiedenen Mitgliedsländer und den unterschiedlichen Bewegungen zusammengesetzt, etwa 200 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Tisch bringen soll, um – was die bisherigen Bemühungen nicht leisten konnten – eine Europäische Verfassung hervorzubringen.

Damoklesschwert über "Felix Austria"?

Es geistert durch Blogs und Listen - Österreich droht eine Verfassungsänderung. “Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem ‘Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz’ soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind.”, erfährt man da.

Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:

“Volksabstimmungen über EU-Verträge sind künftig nur noch mit einer Verfassungsänderung, dh. mit 2/3-Mehrheit möglich. Diese Verfassungsänderung des Art. 50 B-VG liegt ganz auf der eingeschlagenen Regierungslinie, ein bequemeres Regieren abzusichern.”, heißt es hier.

Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

12. November 1918 - Die Geburtsstunde der österreichischen DemokratieIn der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

Das gemeinsame Haus Europa - Sommertagung der IG-EuroVision

Im Zusammenhang mit ihrem aktuellen Projekt EU21 und im Hinblick auf die Erfordernisse einer zivilgesellschaftlichen Verfassungs-Offensive lädt die IG-EuroVision zu einer Sommertagung ins Internationale Kulturzentrum Achberg:

Achberger Sommertagung 2007

Von dem Ereignis, als Horst Köhler verhext wurde!

Wie die ARD das Thema der "Direkten Demokratie" ins Abseits manövrierte. In der vergangen Woche löste eine Aussage des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler ein mittleres Rauschen im Blätterwald der Printmedien wie im Klickdschungel der Blogossphäre aus:

"... ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar für nur eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch politische, sozusagen koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingegrenzt."

Durchgängig wurden diese Aussagen, die Horst Köhler bei der Abschieds-Sendung der ARD-Talkmasterin Sabine Christiansen von sich gab, als "Plädoyer" oder gar als Handlungsvorschlag für die Verhältnisse in Deutschland wiedergegeben: "Köhler plädiert für Direktwahl des Präsidenten", "Köhler für Direktwahl des Bundespräsidenten" oder - um noch über Köhlers Befindlichkeit zu spekulieren: "Köhlers Frust-Vorstoß". Auch die Tagesschau machte hier keine Ausnahme. Doch dabei blieb es nicht: Als nächstes wurden Ländervergleiche angestellt, Parteien und ihre Vertreter meldeten sich zu Wort, unterstützt von Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Auch in den Blogs war es nicht viel anders: Der Bundespräsident rede dem Volk "nach dem Mund", Linkspartei und FDP sprangen ihm schnell zur Seite; er habe mit seinem Vorschlag ganz recht.