Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?
| Blogeintrag | 2 KommentareKommentar zu Andreas Khol:
Hausaufgaben nach der Katastrophe
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.
Die Presse, 31. Mai 2010
Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.
Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.
ÖVP, Bürgerinitiative, Direkte Demokratie, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätBitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
| Blogeintrag | 0 KommentareZu einem Kommentar im gestrigen Standard:
Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«
Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.
Direkte Demokratie, Kommentar, SPOE, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätDas »integrale System einer neuen sozialen Architektur«
| Blogeintrag | 0 KommentareDas »integrale System einer Neuen sozialen Architektur« als Alternative zum Privat- und Staatskapitalismus?
Ein Diskussionsbeitrag zu einem Artikel von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 30.4.2010
EU: Krise der Währungsunion
Den Euro retten, um Europa zu retten
und zu dem davon angeregeten Projekt:
Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise
Kapitalismus, Kommunismus, Neue Soziale Architektur, Systemwandel, VolkssouveränitätDirekte Demokratie auf der Höhe der Zeit
| Blogeintrag | 0 KommentareDie wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?
Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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Offener Brief an Erzbischof Zollitsch
| Blogeintrag | 0 KommentareOffener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch
Was ist »das höchste Recht, das wir in der Demokratie haben?«
Zu einem Interview, in welchem Zollitsch die Parteien »zu mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf mahnte«
88147 Achberg, 23. September 2009
Eure Excellenz
Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,
Sie haben sich am frühen Morgen des 23. Septembers in einem Interview mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk zum Bundestagswahlkampf der Parteien geäußert und dabei »mehr Ehrlichkeit« angemahnt.
Direkte Demokratie, Katholische Kirche, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätDer EU-BürgerschaftsEntscheid 2009
| Blogeintrag | 0 Kommentare Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen
I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.
Offener Brief an die Völker der Europäischen Union
| Blogeintrag | 0 KommentareWie es mit Irland als Mitakteur in der EU weitergehen kann und weitergehen sollte
Die Initiative »Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung EBB« schlägt vor:
Volksentscheid über die Forderung des Wiener Appells vom 15. Juni 2008: »Jetzt Demokratie verwirklichen!«
Offener Brief an das irische Volk und zugleich an alle Europäerinnen und Europäer
Wir wenden uns an Sie mit diesem Zwischenruf, der, von der österreichischen Metropole → ausgegangen, inzwischen seine Kreise in mehreren Ländern der EU zu ziehen beginnt und nun auch »die grüne Insel« erreichen soll. Es geht um ein Anliegen, von dem wir überzeugt sind, dass es, wenn es erst gut bekannt und bedacht sein wird, auf die Zustimmung bei der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung wie der aller anderen Staaten stoßen wird.
Direkte Demokratie, EU Verfassung, Irland, Reformvertrag, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätNach dem irischen Nein: Wiener Appell
| Blogeintrag | 0 Kommentare »Wiener Appell an die Bürgerschaft der Europäischen Union«
von der österreichischen »Konferenz Zivilgesellschaft« verabschiedet:
»Die Bürgerschaft der EU muss endlich ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können«
www.initiative-zivilgesellschaft.at/wiener-appell
Die am vergangenen Wochenende (14./15 Juni 2008) zusammengekommene österreichische »Konferenz Zivilgesellschaft« hat aus dem Anlass des mehrheitlichen »Nein« der abstimmenden Iren zum »Reformvertrag« der EU den »Wiener Appell« an die Bürgerschaft der Mitgliedsländer verabschiedet.
Direkte Demokratie, EU Verfassung, Europa, Initiative Zivilgesellschaft, Volksgesetzgebung, Volkssouveränität, ZivilgesellschaftDas gemeinsame Haus Europa - Sommertagung der IG-EuroVision
| Blogeintrag | 0 KommentareIm Zusammenhang mit ihrem aktuellen Projekt EU21 und im Hinblick auf die Erfordernisse einer zivilgesellschaftlichen Verfassungs-Offensive lädt die IG-EuroVision zu einer Sommertagung ins Internationale Kulturzentrum Achberg:
