Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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30 Jahre “Die Grünen”

Heute vor 30 Jahren wurden in Deutschland (Karlsruhe) die Partei “Die Grünen” gegründet. Vieles ist darüber in den Medien zu lesen und zu hören … vieles, doch vieles auch nicht!

Welche Ideen damals unter den Stichworten: “Dritter Weg”, “Neue soziale Architektur”, “Direkte Demokratie” auch im Spiel waren, das findet man hier

Offener Brief an Erzbischof Zollitsch

Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch

Was ist »das höchste Recht, das wir in der Demokratie haben?«

Zu einem Interview, in welchem Zollitsch die Parteien »zu mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf mahnte«

88147 Achberg, 23. September 2009

Eure Excellenz
Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,

Sie haben sich am frühen Morgen des 23. Septembers in einem Interview mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk zum Bundestagswahlkampf der Parteien geäußert und dabei »mehr Ehrlichkeit« angemahnt.

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Video von der 6. Konferenz Zivilgesellschaft

Quelle: Bio-TV

Der EU-BürgerschaftsEntscheid 2009

Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen

I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.

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Offener Brief an die Völker der Europäischen Union

Wie es mit Irland als Mitakteur in der EU weitergehen kann und weitergehen sollte

Die Initiative »Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung EBB« schlägt vor:
Volksentscheid über die Forderung des Wiener Appells vom 15. Juni 2008: »Jetzt Demokratie verwirklichen!«

Offener Brief an das irische Volk und zugleich an alle Europäerinnen und Europäer

Wir wenden uns an Sie mit diesem Zwischenruf, der, von der österreichischen Metropole → ausgegangen, inzwischen seine Kreise in mehreren Ländern der EU zu ziehen beginnt und nun auch »die grüne Insel« erreichen soll. Es geht um ein Anliegen, von dem wir überzeugt sind, dass es, wenn es erst gut bekannt und bedacht sein wird, auf die Zustimmung bei der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung wie der aller anderen Staaten stoßen wird.

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Dialogimpuls: Zivilgesellschaft - parlamentarische Organe

Bei den beiden an die parlamentarischen Institutionen der EU gerichteten Botschaften - dem Offenen Brief an die Regierungen vom 19. Juni [Ratskonferenz in Brüssel] und dem an alle Abgeordneten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten gerichteten Schreiben vom 22. Juni 2008 - geht es darum, mitzuteilen, wie aus der Sicht der Position des Wiener Appells die Demokratie konstitutionell begründet sein muss und was aus der gegnwärtigen Krise der Europäischen Union politisch geschehen müsste, um dem gerecht zu werden, was als ein Impuls durch die Zeit geht: nämlich den Lissaboner “Reformvertrag” durch die Einfügung der “dreistufigen Bürgerschaftsdemokratie” nach dem Vorschlag des Wiener Appells zu qualifizieren und dann gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum Europa-Parlament im Juni 2009 mit einem ersten Bürgerschaftsentscheid dem Souverän der Union zur Abstimmung vorzulegen. In der Zwischenzeit soll ab sofort die EU-weite Information und Diskussion über das Vorhaben stattfinden.

Offener Brief an die Ratskonfernz >> pdf

Offener Brief an alle Abgeordneten der Union
und ihrer Mitgliedsstaaten >> pdf

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Nach dem irischen Nein: Wiener Appell

»Wiener Appell an die Bürgerschaft der Europäischen Union«
von der österreichischen »Konferenz Zivilgesellschaft« verabschiedet:

»Die Bürgerschaft der EU muss endlich ihr demokratisches Souveränitätsrecht ausüben können« 

www.initiative-zivilgesellschaft.at/wiener-appell

Die am vergangenen Wochenende (14./15 Juni 2008) zusammengekommene österreichische »Konferenz Zivilgesellschaft« hat aus dem Anlass des mehrheitlichen »Nein« der abstimmenden Iren zum »Reformvertrag« der EU den »Wiener Appell« an die Bürgerschaft der Mitgliedsländer verabschiedet.

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4. Konferenz Zivilgesellschaft

Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur

4. Konferenz Zivilgesellschaft

Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft

14. bis 15. Juni 2008,

Veranstaltungsort:

Universität für Bodenkultur - Wien

Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at

Demokratie - Medien - Zivilgesellschaft
Hinweis auf drei Veranstaltungen

14. März 2008, 19h
Quartett Sozialimpuls - No.1: Demokratie und Medienverantwortung
Blauer Saal der Stadtinitiative Wien/Off Theater
Friedrich Platzer und Gerhard Schuster im Gespräch mit
Peko Baxant (SPÖ) und Barbara Eppensteiner (Okto TV)

weitere Informationen -> pdf

12. April 2008, 14 – 18 Uhr
Symposium: Demokratisches Europa
Diplomatische Akademie
mit: Margit Appel, Gerald Häfner, Gertraud Knoll, Herbert Rauch und Gerhard Schuster

weitere Informationen -> pdf

Am 14. - 15. Juni 08 lädt die Initiative Zivilgesellschaft zu ihrer 4. Konferenz:
»Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft«
Universität für Bodenkultur, Wien

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Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen

(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: Der Standard, 5. Dezember 2007)

Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?

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Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie

12. November 1918 - Die Geburtsstunde der österreichischen Demokratie

In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.

Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.

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