Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen
| Blogeintrag | 0 Kommentare(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: Der Standard, 5. Dezember 2007)
Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?
attac, Bürgerkonvent, Christian Felber, Direkte Demokratie, EU Verfassung, Reformvertrag, Volksabstimmung, Volksbegehren, Volksgesetzgebung, ZivilgesellschaftVon dem Ereignis, als Horst Köhler verhext wurde!
| Blogeintrag | 1 KommentarWie die ARD das Thema der “Direkten Demokratie” ins Abseits manövrierte.
In der vergangen Woche löste eine Aussage des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler ein mittleres Rauschen im Blätterwald der Printmedien wie im Klickdschungel der Blogossphäre aus:
“… ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar für nur eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch politische, sozusagen koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingegrenzt.”
Durchgängig wurden diese Aussagen, die Horst Köhler bei der Abschieds-Sendung der ARD-Talkmasterin Sabine Christiansen von sich gab, als “Plädoyer” oder gar als Handlungsvorschlag für die Verhältnisse in Deutschland wiedergegeben: “Köhler plädiert für Direktwahl des Präsidenten“, “Köhler für Direktwahl des Bundespräsidenten” oder - um noch über Köhlers Befindlichkeit zu spekulieren: “Köhlers Frust-Vorstoß“. Auch die Tagesschau machte hier keine Ausnahme. Doch dabei blieb es nicht:
Als nächstes wurden Ländervergleiche angestellt, Parteien und ihre Vertreter meldeten sich zu Wort, unterstützt von Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Auch in den Blogs war es nicht viel anders: Der Bundespräsident rede dem Volk “nach dem Mund”, Linkspartei und FDP sprangen ihm schnell zur Seite; er habe mit seinem Vorschlag ganz recht.
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