»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum.
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1. Gestern ging die Mitzeichnungsfrist der Öffentlichen Petition zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu Ende. Nachdem aufgrund von Schwierigkeiten mit der Serverleistung – die Seite musste zeitweilig vom Netz genommen werden, sodass die Unterstützungswilligen ihr Grundrecht zur Mitzeichnung der Petition nicht mehr ausüben konnten – die Frist um eine Woche verlängert wurde, überschritt die Petition gestern kurz nach 18h das von vielen erhoffte Quorum der 50.000. Insgesamt erreichte das Anliegen 52.981 Beitritte.
Doch ist dies im vorliegenden Falle eher eine »magische Marke«, auf die in den letzten Tagen viele hinfieberten (1). Ein Recht bedeutet sie gleichwohl nicht. Denn – so liest man im Gesetz und in den FAQs – eine Eingabe wird von rechtswegen nur dann »im Petitionsausschuss öffentlich beraten« wenn sie »innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unterstützt« wurde. Dann wird der Petent »zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht«. Nach diesen 3 Wochen war die Petition noch deutlich unter 10.000 Unterstützungen. Selbstverständlich kann es dennoch sein, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung beschließt und die Petentin Susanne Wiest anhört. Man wird sehen, was sich ergibt. Erwarten darf man es aber nicht. Die Frage, warum die Mitzeichnungsfrist zwar sechs Wochen bemisst, aber in rechtlicher Hinsicht nur drei relevant sind, was ja – wie es scheint – so manchen in die Irre geführt hat, sie sollte von möglichst vielen an den Petitionsausschuss des Bundestag selbst gerichtet werden.
Direkte Demokratie, Grundeinkommen, Parlamentarismus, Systemwandel, Zivilgesellschaft4. Konferenz Zivilgesellschaft
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Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
4. Konferenz Zivilgesellschaft
Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft
14. bis 15. Juni 2008,
Veranstaltungsort:
Universität für Bodenkultur - Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
Direkte Demokratie, EU Verfassung, Grundeinkommen, Initiative Zivilgesellschaft, Veranstaltung, Volksgesetzgebung, ZivilgesellschaftDemokratie - Medien - Zivilgesellschaft
Hinweis auf drei Veranstaltungen
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14. März 2008, 19h
Quartett Sozialimpuls - No.1: Demokratie und Medienverantwortung
Blauer Saal der Stadtinitiative Wien/Off Theater
Friedrich Platzer und Gerhard Schuster im Gespräch mit
Peko Baxant (SPÖ) und Barbara Eppensteiner (Okto TV)
12. April 2008, 14 – 18 Uhr
Symposium: Demokratisches Europa
Diplomatische Akademie
mit: Margit Appel, Gerald Häfner, Gertraud Knoll, Herbert Rauch und Gerhard Schuster
Am 14. - 15. Juni 08 lädt die Initiative Zivilgesellschaft zu ihrer 4. Konferenz:
»Kraft und Wirksamkeit der Zivilgesellschaft«
Universität für Bodenkultur, Wien
Wie kommen wir zu einer demokratischen EU-Verfassung? - Bedingungen für direkte Demokratie
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In der immer wieder aufflackernden Diskussion um die Frage der direkten Demokratie in Österreich ist jetzt anlässlich der Debatte um den EU-Reformvertrag zum wiederholten mal große Verwirrung entstanden.
Nachdem die FPÖ seit geraumer Zeit mit Plakaten und Anzeigen eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag fordert und dabei mit dem Zusatz, dass diese Volksabstimmung aber verbindlich sein solle, suggeriert, es gäbe in Österreich ansonsten nur unverbindliche Plebiszite, haben in der Parlamentsdebatte vom 8. 11. 2007 das BZÖ und die Grünen eine Volksbefragung gefordert, erstere österreichweit, letztere für ganz Europa; eine solche europaweite Volksbefragung sei – so Ulrike Lunacek – realistischer, als der Vorschlag einer europaweiten Volksabstimmung, für die sich wiederum SPÖ und ÖVP aussprechen.
ÖVP, Bürgerkonvent, BZÖ, Direkte Demokratie, EU Verfassung, FPÖ, Grüne, Grundeinkommen, Initiative Zivilgesellschaft, Parlamentarismus, SPÖ, Veranstaltung, Volksgesetzgebung, Zivilgesellschaft3. Konferenz Zivilgesellschaft
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Die Initiative Zivilgesellschaft lädt zur
3. Konferenz Zivilgesellschaft
Wie kommen große gesellschaftliche Veränderungen zustande?
Bedingungen des Wandels
16. bis 18. November 2007,
Veranstaltungsort:
Albert Schweitzer Haus
Schwarzspanierstraße 13
1090 Wien
Programm und Anmeldung auf www.initiative-zivilgesellschaft.at
Direkte Demokratie, EU Verfassung, Grundeinkommen, Initiative Zivilgesellschaft, Veranstaltung, Volksgesetzgebung, ZivilgesellschaftLiegestuhl Grundeinkommen
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Es ist nicht das erste mal, dass eine Sendung oder ein Artikel über die Idee des Grundeinkommens mit der Parole: “Geld fürs Nichtstun” titelt. So auch gestern Abend der wöchentliche Polittalk “Berlin Mitte” mit Maybrit Illner.
“Soll Nichtstun bezahlt werden?“, “Grundeinkommen - Geld für nichts tun“, “1.500 Euro fürs Nichtstun!“- dies sind nur einige Beispiele, wie mit dem Thema verzerrend und manipulativ umgegangen wird. Mit den ernsthaften Vorschlägen der VertreterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens hat dies nichts zu tun.
Auf der Internetseite zur gestrigen Sendung wird diese fragwürdige “Botschaft” noch durch entsprechende Foto-Illustrationen verstärkt: Eine Hand voll Euro; im Hintergrund mit Blick über den See zwei (arbeitsscheue?) Gestalten, an anderer Stelle eine junge Frau im Strandkorb (365 Tage Urlaub im Jahr?).
Und wenn dann in der Sendung auch noch das Thema dadurch unterdrückt wird, dass etwa Götz W. Werner kaum zu Wort kommt und seine Sätze nicht zu Ende bringen kann, dann werden die Aufgaben einer öffentlich-rechtlichen Sendung massiv vernachlässigt. Wir haben keine andere Möglichkeit gegen solch ignorantes Verhalten vorzugehen, als darauf aufmerksam zu machen und die Beteiligten aufzufordern, v.a. neuen Ideen der gesellschaftlichen Entwicklung medialen Raum zu geben und es von nun an zu unterlassen, diese zu verunglimpfen (siehe dazu auch den Offenen Brief an Frau Illner).
Halali!
Grundeinkommen, Medienkritik
Die Diskussion um das Grundeinkommen - ein kurzer Kommentar aus aktuellem Anlass
| Blogeintrag | 1 KommentarDie Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen geht zwischen Paradiesesverheißung und Verteufelung hin und her.
Die einen haben Vertrauen in den Menschen, dass er auch ohne Zwang und materiellen Anreiz, seinen Platz in der Gesellschaft findet, wo er mit seiner Arbeit zum Wohle der Gemeinschaft beitragen würde.
Andere bezweifeln dies und befürchten “Leistungsverweigerung”. Und überhaupt: “ernten ohne zu säen”, “essen ohne zu arbeiten”, das sei unsozial und unvertretbar.
Alternative Wirtschaft, Dritter Weg, Grundeinkommen, Kapitalismus, Neuer ArbeitsbegriffAuftakt zum 1. Mai
| Blogeintrag | 0 KommentareKann es für dieses Blog, welches ja die Frage nach der “Zukunft der Revolution” in den Mittelpunkt stellt, einen besseren Auftakt geben, als am “Tag der Arbeit” auf ein Projekt hinzuweisen, wo es um die Alternative zum Kapitalismus geht?! Es darum geht, das kapitalistische Wirtschaftssystem durch ein freies, demokratisches und sozialistisches, durch eines des “dritten Weges” zu ersetzen!
Direkte Demokratie, Dreigliederung, Dritter Weg, Grundeinkommen, Kapitalismus, Kommunismus, Marxismus, Systemwandel, Volksgesetzgebung
