Heute fand die vierte Sitzung der Enquete Kommission zur Stärkung der Demokratie – dieses mal mit Experten aus der Zivilgesellschaft – statt. Ich habe die Idee der "komplementären Demokratie" vertreten und den Vorschlag einer Plattform für direkte Demokratie vorgestellt. Hier können meine beiden Wortmeldungen nachgehört werden.

Auch in der Parlamentskorrespondenz wurde über die Sitzung berichtet. Weiters möchte ich auf den kurzen Bericht von Daniela Musiol hinweisen.

Hier einige Fotos aus dem Parlament: 

Harmony through complementary democracy

A welcome address and message out of the european democracy movement to our friends in Hong Kong.
This is our idea for a better society with a complementary cooperation between representative and direct democracy:

Complementary democracy - The need to complement representative democracy by an adequate process of popular legislation: a consideration of the basic elements of a modern understanding of democracy from the perspective of the Austrian constitutional position.

The Umbrella Dome for Democracy

1. Providing an up-to-date instantiation of democracy requires that there be, in addition to the right to vote, an adequate form, appropriate to its nature and needs, of the popular right of initiative and referendum. These twin aspects are the expression of a complementary understanding of popular sovereignty, such as has existed since its appearance at the time of the French Revolution. The Austrian Constitution expresses the principle of popular sovereignty in Article 1 of the B-VG [Federal Constitutional Law], in the sentence: “Austria is a democratic republic. Its law emanates from the people” - making its essential legislative nature clear.

Der folgende Text ist durch eine Anfrage des „Option Magazins“ angeregt worden, das in der Nr. 2/2014 das Thema „Neue Gewaltenteilung“ (zwischen Politik, Wirtschaft und Medien) behandeln wollte. Gefragt war nach einem „Statement“. Entstanden ist ein etwas längerer Aufsatz als Versuch, die gesellschaftliche Alternative einer „Neuen Sozialen Architektur“ in ihren unterschiedlichen Dimensionen kompakt darzustellen.

Den Fokus auf den Begriff der Gewaltenteilung zu legen, ist von daher aktuell, als die Entwicklung vor allem auf der Ebene der EU die Tendenz hat, auch die klassische Gewaltenteilung nach Montesquieu einzubüßen. Deshalb sollten wir es uns zur Aufgabe machen, nicht nur dem vielfach beklagten Demokratiedefizit der EU entgegenzuwirken, sondern für den Prozess der europäischen Integration, den Begriff der „Gewalten“, im Sinne einer funktionalen Unterscheidung mehrerer souveräner Primärsysteme – von denen der „Staat“ nur eines ist – weiterzudenken und das Gemeinwesen der Union entsprechend zu gestalten.