Wie können wir die plebiszitäre Demokratie verwirklichen?
| Blogeintrag | 0 Kommentare Ein Kommentar zu Joachim Käppner “Wir! Sind! Das! Volk!”
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-wir-sind-das-volk-1.970344
Mit der „Logik“, die Käppner in seinem Kommentar „Wir! Sind! Das! Volk!“ entwickelt, verdient er sich die Einrichtung des Lehrstuhles einer neuen Disziplin: Wie man als Journalist die Leser einer Tageszeitung schulen kann, der Verdrehung eines in der Verfassung glasklar normierten Sachverhaltes unserer demokratischen Grundordnung nicht auf den Leim zu gehen, sondern trotzdem klar zu vergegenwärtigen. Also – Käppner schreibt:
„Die Verfassung verbietet den Volksentscheid nicht ganz so eindeutig, wie man glaubt. Wenn es in Artikel 20 heißt, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus und ‘wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt’, ist die Frage noch nicht entschieden, ob das wirklich auf alle Zeit ein Verbot von Plebisziten bedeuten muss oder ob große Teile der Parteien das nur so wollen.“
Nein, das ist wahrlich nicht entschieden, denn von einem PlebiszitVERBOT kann im Grundgesetz keine Rede sein! Der Artikel 20,2 formuliert vielmehr ein VerfassungsGEBOT, das bisher ignoriert wurde und auch durch rabulistische Winkelzüge und die fortgesetzte „Legende von Weimar“ u.a. „Lehren“ nicht weggeredet werden kann.
Nun sollte es aber seit spätestens dem 30. Juni 2009 in einem Qualitätsblatt wie der SZ nicht mehr vorkommen, dass die alte Vernebelung des öffentlichen Bewusstseins fortgesetzt wird. Denn am 30. 6. hat das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 der Begründung seines Urteil zu den Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag folgendes festgehalten:
»Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Dies sei nach GG Art. 1 und 20,2 »der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.«
Folgt man dieser real-existierenden Verfassungs-Logik, ergibt sich das Bild einer komplementären Demokratie, in welcher die plebiszitäre Erscheinungsform die parlamentarische nicht nur „ergänzt“, wie Käppner insinuiert, sondern als konstitutionell notwendig zusammenzuwirken haben. Nur hat sich der Bundestag seit 1984 mehrfach geweigert, dieses im GG verankerte Prinzip zu regeln.
Am 9. November 2009 hat die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de abermals eine darauf gerichtete Petition mit dem Vorschlag eines konkreten Ausführungsgesetzes für die „dreistufige Volksgesetzgebung“ im Bundestag eingebracht und im Internet zur Unterstützung dieses Zieles eine SELBSTORGANISIERTE ABSTIMMUNG eingeleitet, mit der alle Stimmberechtigten ihren zustimmenden oder ablehnenden Willen bekunden können.
Es ist also Sache jedes Einzelnen, das mit zu entscheiden. Denn wenn es vom konkreten Gemeinwillen gewollt wird werden die Parteien im Bundestag, auch die bisher blockierende CDU, klein beigeben und dem Verfassungsgebot Folge leisten, d.h das Element der plebiszitären Demokratie, wie von der Initiative vorgeschlagen, regeln.
Alles nähere auf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung
Gerhard Schuster
Direkte Demokratie, Kommentar, VolksgesetzgebungWorin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?
| Blogeintrag | 2 KommentareKommentar zu Andreas Khol:
Hausaufgaben nach der Katastrophe
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.
Die Presse, 31. Mai 2010
Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.
Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.
ÖVP, Bürgerinitiative, Direkte Demokratie, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätBitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!
| Blogeintrag | 0 KommentareZu einem Kommentar im gestrigen Standard:
Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«
Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.
Direkte Demokratie, Kommentar, SPOE, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätDas »integrale System einer neuen sozialen Architektur«
| Blogeintrag | 0 KommentareDas »integrale System einer Neuen sozialen Architektur« als Alternative zum Privat- und Staatskapitalismus?
Ein Diskussionsbeitrag zu einem Artikel von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 30.4.2010
EU: Krise der Währungsunion
Den Euro retten, um Europa zu retten
und zu dem davon angeregeten Projekt:
Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise
Kapitalismus, Kommunismus, Neue Soziale Architektur, Systemwandel, VolkssouveränitätDirekte Demokratie auf der Höhe der Zeit
| Blogeintrag | 0 KommentareDie wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?
Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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30 Jahre “Die Grünen”
| Blogeintrag | 0 Kommentare
Heute vor 30 Jahren wurden in Deutschland (Karlsruhe) die Partei “Die Grünen” gegründet. Vieles ist darüber in den Medien zu lesen und zu hören … vieles, doch vieles auch nicht!
Welche Ideen damals unter den Stichworten: “Dritter Weg”, “Neue soziale Architektur”, “Direkte Demokratie” auch im Spiel waren, das findet man hier
Direkte Demokratie, Dritter Weg, Grüne, Neue Soziale Architektur, Systemwandel, VolksgesetzgebungOffener Brief an Erzbischof Zollitsch
| Blogeintrag | 0 KommentareOffener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch
Was ist »das höchste Recht, das wir in der Demokratie haben?«
Zu einem Interview, in welchem Zollitsch die Parteien »zu mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf mahnte«
88147 Achberg, 23. September 2009
Eure Excellenz
Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,
Sie haben sich am frühen Morgen des 23. Septembers in einem Interview mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk zum Bundestagswahlkampf der Parteien geäußert und dabei »mehr Ehrlichkeit« angemahnt.
Direkte Demokratie, Katholische Kirche, Volksgesetzgebung, VolkssouveränitätVideo von der 6. Konferenz Zivilgesellschaft
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Quelle: Bio-TV
Direkte Demokratie, Initiative Zivilgesellschaft, Veranstaltung, Volksgesetzgebung, ZivilgesellschaftRevolution und Evolution
| Blogeintrag | 0 KommentareEine Meditation auf dem Weg zu einer »Neuen Sozialen Architektur«
1. »Vor der Frage: WAS KÖNNEN WIR TUN? muss der Frage nachgegangen werden: WIE MÜSSEN WIR DENKEN?«. So heißt es im »Aufruf zur Alternative« von Joseph Beuys [1979 Europa-Kandidat der Grünen], erschienen am 23. 12. 1978 in der Frankfurter Rundschau.
»Denken« heißt hier: Ins-Rechte-Denken der Wirklichkeit unserer sozialen Welt, die sich im Gang der Zeit in ihrer Gestalt sozusagen »hinter den Kulissen« der Bühne wandelt, während die Begriffe zurückbleiben. Deshalb Ins-Rechte-Denken, um zu lernen, die sich metamorphosierende Welt ideologiefrei neu anzuschauen und erforderlichenfalls durch eine »Revolution« der Begriffe die Grundlage zu schaffen für eine zeitgemäße »Evolution« der Verhältnisse.
Das ist heute noch genauso nötig wie damals. Denn allzu sehr sind die Grundstrukturen der Verhältnisse schon lange in immer wieder neuen Spielarten von den Auswirkungen ideologieverhafteter, anachronistischer Begriffe von rechts bis links überlagert und bleiben so dem Blick verborgen. Insbesondere deshalb ist das Ins-Rechte-Denken so nötig. Dann ist zu sehen, dass wir die soziale Welt längst nicht mehr adäquat beschreiben, wenn wir sie als »den Staat« verstehen. Vielmehr zeigt sich dem ideologiefreien Denken ein gegliedertes und dezentral vernetztes soziales Ganzes, kurzum ein sozialer Organismus:
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»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum.
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1. Gestern ging die Mitzeichnungsfrist der Öffentlichen Petition zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu Ende. Nachdem aufgrund von Schwierigkeiten mit der Serverleistung – die Seite musste zeitweilig vom Netz genommen werden, sodass die Unterstützungswilligen ihr Grundrecht zur Mitzeichnung der Petition nicht mehr ausüben konnten – die Frist um eine Woche verlängert wurde, überschritt die Petition gestern kurz nach 18h das von vielen erhoffte Quorum der 50.000. Insgesamt erreichte das Anliegen 52.981 Beitritte.
Doch ist dies im vorliegenden Falle eher eine »magische Marke«, auf die in den letzten Tagen viele hinfieberten (1). Ein Recht bedeutet sie gleichwohl nicht. Denn – so liest man im Gesetz und in den FAQs – eine Eingabe wird von rechtswegen nur dann »im Petitionsausschuss öffentlich beraten« wenn sie »innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unterstützt« wurde. Dann wird der Petent »zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht«. Nach diesen 3 Wochen war die Petition noch deutlich unter 10.000 Unterstützungen. Selbstverständlich kann es dennoch sein, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung beschließt und die Petentin Susanne Wiest anhört. Man wird sehen, was sich ergibt. Erwarten darf man es aber nicht. Die Frage, warum die Mitzeichnungsfrist zwar sechs Wochen bemisst, aber in rechtlicher Hinsicht nur drei relevant sind, was ja – wie es scheint – so manchen in die Irre geführt hat, sie sollte von möglichst vielen an den Petitionsausschuss des Bundestag selbst gerichtet werden.
Direkte Demokratie, Grundeinkommen, Parlamentarismus, Systemwandel, ZivilgesellschaftLeserbrief zu: „Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?“
| Blogeintrag | 1 KommentarNach meiner >> kurzen Einlassung in der Internet-Diskussion habe ich nun auch einen Leserbrief zu: „Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?“ von Alexander Kissler, SZ 5. Sept. 2008 an die Redaktion der SZ geschickt. Dort heißt es:
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was da alles an dubiosen Äußerungen zur angeblich „dubiose Lehre an Waldorfschulen“ – wie es in dem Untertitel zu Kisslers Artikel heißt – halbwahr und komplett falsch, aber vor allem gänzlich aus den Zusammenhängen gerissen, geäußert wird. All das könnte (auch für die breite Öffentlichkeit) aufgeklärt werden, wenn die SZ für diese längst fällige Diskussion „ihre Spalten öffnen“ würde, wie dies Wilfried Heidt in einem Kommentar auf der jetzt-Webseite der SZ (am 6.09 11h06) formulierte. Nehmen Sie sich selbst ernst und tragen Sie als anspruchsvolles Printmedium dazu bei, dass die in Ihrem Artikel gestellte Frage: ob denn „der anthroposophische Hintergrund der Waldorfschulen hinreichend kommuniziert“ werde, mit ja beantwortet werden kann.
Anthroposophie, Dreigliederung, Medienkritik, Rudolf Steiner, Schwarzbuch Waldorf, WaldorfschuleWas nottut!
| Blogeintrag | 1 KommentarIn der Diskussion zu dem >> SZ-Artikel »Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?« (Siehe auch meinen >> vorherigen Eintrag) hat eine Auseinandersetzung zu der Frage »Was heißt geisteswissenschaftliches Denken?« begonnen. Die Antwort Wilfried Heidts auf einen kritischen Zuruf ist ein Beispiel dafür, was - als medial breit geführte Debatte - nottut!
In diesem Sinne habe auch ich mich in die Diskussion eingebracht:
zapata33 07.09.2008 | 17:04
Das, was sich da in der Diskussion zwischen Wilfried Heidt und Giini zu entfalten beginnt, könnte umso fruchtbarer sein, wenn die SZ der Aufforderung folgen würde, für diese längst fällige Auseinandersetzung “ihre Spalten zu öffnen”. Wilfried Heidt hat diese Aufforderung in seinem ersten Kommentar (vom 6.09 11h06) - bezugnehmend auf die im Artikel gestellte Frage, ob denn „der anthroposophische Hintergrund der Waldorfschulen hinreichend kommuniziert“ werde - ausgesprochen.
Anthroposophie, Dreigliederung, Medienkritik, Rudolf Steiner, Schwarzbuch Waldorf, Waldorfschule
