Skandalös, ja! Aber wodurch?

Ein Beitrag zur Debatte um Heiner Geißlers angebliches Goebbels-Zitat

Der vermeintliche Skandal trat mit Verspätung ein. Erst ein Interview im Deutschlandfunk lenkte die breitere Aufmerksamkeit auf einen Vorgang, der vier Tage zuvor stattgefunden hatte und – was den nun skandalisierten Punkt betraf – bis dahin nur einige schwache Reflexe nachsich gezogen hatte. Jetzt erst gingen die Wellen hoch und die Medienmaschine läuft seither auf Hochtouren. Schon daran kann man sehen: Das Interview war der eigentliche Auslöser der jetzt einsetzendenden Aufregungen. Doch inwiefern dies so ist, wurde bisher nicht aufgezeigt. – Worin also besteht der eigentliche Skandal?

Am Freitag Nachmittag (29. Juli 2011) hatte Heiner Geißler – nachdem schon den ganzen Tag über die Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt Stuttgart 21 tagte und der sog. Stresstest des geplanten neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs vorgestellt und analysiert wurde – den sich immer unversöhnlicher gegenüberstehenden Streitparteien unter der Devise »Frieden in Stuttgart« einen Kompromissvorschlag in der Sache unterbreitet.

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Zum 12. Geburtstag der IG-EuroVision

Die Initiativ-Gesellschaft-EuroVision (www.ig-eurovision.net) wurde am 24. Juli 1999 - heute vor 12 Jahren - während des internationalen Aktionstages »Europa erfahren« auf dem Bodensee gegründet. Es war der 35. Todestag von Karl Heyer (1888 - 1964).

Wer sich für die IG-EuroVision interessiert, findet unter den angegebenen Adressen weitere Informationen:

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Neuauflage

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Die Publikation in Vorbereitung. Preis ca. € 10.-

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Panoramastr.30
88147 Achberg
Fax 08380-675
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Projekt »3 & 1«

Wie Judentum, Christentum, Islam und andere ihre
Religion unter einem gemeinsamen Dach praktizieren, ihr
Verhältnis aufklären und friedenstiftend wirken könnten

– Anstoß zu einem europäischen Pilotprojekt –

In den letzten Jahren hat es nicht nur in manchen außereuropäi­schen Gebieten der Welt, sondern auch in europäischen Ländern des öfteren Konflikte gegeben, in deren bis zu kriegerischen und terroristischen Auswirkungen nicht zuletzt auch religiöse Spannungen ursächlich eine Rolle spielten. Denken wir nur an das Beispiel des Balkans und insbesondere an den Konflikt zwischen Israel und seinen palästinensischen Nachbarn, wo sich ja in Jerusalem ein religiöser Hintergrund mit der ganzen Last einer langen, langen Geschichte wie auf einen Punkt konzentriert. Ratlos fragt man: Wie nur soll diese Verwicklung je eine friedliche Lösung finden?

Gerade auch in Deutschland, das ja besonders mit seiner Geschichte im zweiten Drittel des 20. Jahrhunderts wesentlich mitschuldig geworden ist daran, dass überhaupt jene Konstellationen entstanden sind, wie sie die Verhältnisse im Nahen Osten seit Jahrzehnten kennzeichnen, flammen in den letzten Jahren immer wieder innenpolitische Debatten auf, die sich daran entzünden, dass durch globale Mi­grations-bewegungen auch hierzulande nach mehreren Millionen zählende Menschen islamischen Glaubens eingewandert sind, was die einheimische Gesellschaft wie auch diese Zuwanderer vor Integrationserfordernisse stellt, die mit historisch beispiellosen Aufgaben verbunden sind.

>> Zum Projekt

Internationale Rudolf Steiner Gesellschaft (i.Gr.)

27. Februar 2011:
Auf dem Weg zur INTERNATIONALEN RUDOLF STEINER GESELLSCHAFT

Das Gewahrwerden der Idee in der Wirklichkeit
ist die wahre Kommunion des Menschen.
Rudolf Steiner, 1887

1. In diesen Tagen wurde auch in vielen Presseorganen und Sendern des Radios und Fernsehens an den 150. Geburtstag Rudolf Steiners erinnert. Als er am 30. März 1925 in Dornach/Schweiz am von ihm gegründeten Zentrum der Anthropo­sophischen Ge­sellschaft, der Freien Hochschule für Geisteswissenschaft GOE­THEANUM, starb, war das in einer welt­geschichtlich drama­tischen Zeit und inmitten eines Höhepunktes seines Wir­kens. Eines Wirkens, mit welchem er schon in jungen Jahren als Stu­dent der Natur- und Litera­tur­wissenschaft in Wien begann und mit der Begründung einer neuen, postmaterialistischen Ge­i­stes­wissenschaft [Anthroposophie] zu einer in der Moderne unver­gleichbaren Universalität im Denken und Handeln weiter­führte. Auf dieser Grundlage entstand dann mit viel­fältig­en konkreten Konsequenzen für die individuellen wie für die gesell­schaft­li­chen Le­bensgebiete die weltweite anthroposophische Bewegung.

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Wie können wir die plebiszitäre Demokratie verwirklichen?

Ein Kommentar zu Joachim Käppner “Wir! Sind! Das! Volk!”
http://www.sueddeutsche.de/politik/volksentscheide-wir-sind-das-volk-1.970344

Mit der „Logik“, die Käppner in seinem Kommentar „Wir! Sind! Das! Volk!“ entwickelt, verdient er sich die Einrichtung des Lehrstuhles einer neuen Disziplin: Wie man als Journalist die Leser einer Tageszeitung schulen kann, der Verdrehung eines in der Verfassung glasklar normierten Sachverhaltes unserer demokratischen Grundordnung nicht auf den Leim zu gehen, sondern trotzdem klar zu vergegenwärtigen. Also – Käppner schreibt:

„Die Verfassung verbietet den Volksentscheid nicht ganz so eindeutig, wie man glaubt. Wenn es in Artikel 20 heißt, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus und ‘wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt’, ist die Frage noch nicht entschieden, ob das wirklich auf alle Zeit ein Verbot von Plebisziten bedeuten muss oder ob große Teile der Parteien das nur so wollen.“

Nein, das ist wahrlich nicht entschieden, denn von einem PlebiszitVERBOT kann im Grundgesetz keine Rede sein! Der Artikel 20,2 formuliert vielmehr ein VerfassungsGEBOT, das bisher ignoriert wurde und auch durch rabulistische Winkelzüge und die fortgesetzte „Legende von Weimar“ u.a. „Lehren“ nicht weggeredet werden kann.

Nun sollte es aber seit spätestens dem 30. Juni 2009 in einem Qualitätsblatt wie der SZ nicht mehr vorkommen, dass die alte Vernebelung des öffentlichen Bewusstseins fortgesetzt wird. Denn am 30. 6. hat das Bundesverfassungsgericht im Abs. 211 der Begründung seines Urteil zu den Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag folgendes festgehalten:

»Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen UND ABSTIMMUNGEN die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen.« Dies sei nach GG Art. 1 und 20,2 »der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.«

Folgt man dieser real-existierenden Verfassungs-Logik, ergibt sich das Bild einer komplementären Demokratie, in welcher die plebiszitäre Erscheinungsform die parlamentarische nicht nur „ergänzt“, wie Käppner insinuiert, sondern als konstitutionell notwendig zusammenzuwirken haben. Nur hat sich der Bundestag seit 1984 mehrfach geweigert, dieses im GG verankerte Prinzip zu regeln.

Am 9. November 2009 hat die Initiative www.volksgesetzgebung-jetzt.de abermals eine darauf gerichtete Petition mit dem Vorschlag eines konkreten Ausführungsgesetzes für die „dreistufige Volksgesetzgebung“ im Bundestag eingebracht und im Internet zur Unterstützung dieses Zieles eine SELBSTORGANISIERTE ABSTIMMUNG eingeleitet, mit der alle Stimmberechtigten ihren zustimmenden oder ablehnenden Willen bekunden können.

Es ist also Sache jedes Einzelnen, das mit zu entscheiden. Denn wenn es vom konkreten Gemeinwillen gewollt wird werden die Parteien im Bundestag, auch die bisher blockierende CDU, klein beigeben und dem Verfassungsgebot Folge leisten, d.h das Element der plebiszitären Demokratie, wie von der Initiative vorgeschlagen, regeln.
Alles nähere auf: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/aktion/abstimmung

Gerhard Schuster

Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?

Kommentar zu Andreas Khol:

Hausaufgaben nach der Katastrophe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.

Die Presse, 31. Mai 2010

Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.

Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.

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Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:

Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«

Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.

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Das »integrale System einer neuen sozialen Architektur«

Das »integrale System einer Neuen sozialen Architektur« als Alternative zum Privat- und Staatskapitalismus?

Ein Diskussionsbeitrag zu einem Artikel von Stefan Kornelius
Süddeutsche Zeitung 30.4.2010

EU: Krise der Währungsunion
Den Euro retten, um Europa zu retten

und zu dem davon angeregeten Projekt:

Großer Ratschlag zur Finanz-, Schulden und Wirtschaftskrise

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Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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30 Jahre “Die Grünen”

Heute vor 30 Jahren wurden in Deutschland (Karlsruhe) die Partei “Die Grünen” gegründet. Vieles ist darüber in den Medien zu lesen und zu hören … vieles, doch vieles auch nicht!

Welche Ideen damals unter den Stichworten: “Dritter Weg”, “Neue soziale Architektur”, “Direkte Demokratie” auch im Spiel waren, das findet man hier

Offener Brief an Erzbischof Zollitsch

Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch

Was ist »das höchste Recht, das wir in der Demokratie haben?«

Zu einem Interview, in welchem Zollitsch die Parteien »zu mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf mahnte«

88147 Achberg, 23. September 2009

Eure Excellenz
Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,

Sie haben sich am frühen Morgen des 23. Septembers in einem Interview mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk zum Bundestagswahlkampf der Parteien geäußert und dabei »mehr Ehrlichkeit« angemahnt.

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