Nur die Fertigkeit, sich bei einem jeden Vorfalle schnell
bis zu allgemeinen Grundwahrheiten zu erheben, nur diese
bildet den großen Geist, den wahren Helden in der Tugend und
den Erfinder in Wissenschaft und Künsten.

(G. E. Lessing)

Januar 2013

Diskussion zum Thema Volksbefragung

Gestern gab es auf ATV in der Sendung AmPunkt (22h50) eine spannende und lebendige Diskussion zum Thema Volksbefragung. Ich will hier ein paar Beobachtungen zur Sendung festhalten. Sie böte darüber hinaus auch in den Einzelheiten der Wortmeldungen viel Stoff für eine Klärung der Frage, wie die direkte Demokratie im Verhältnis zur repräsentativen auf der Höhe der Zeit ausgestaltet sein müsste, damit der Gemeinwille der Rechtsgemeinschaft sich frei bilden kann. 

Die Gäste waren die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse”, Michael Fleischhacker, der Grüne Johannes Voggenhuber, der sich aktuell beim Volksbegehren “MeinOE” engagiert und der Schweizer Charles E. Ritterband, Österreich-Korrespondent der “NZZ“. 

Michael Fleischhacker hat sich ja schon Montag in der Presse mit der Forderung zur Abschaffung der Volksbefragung hervorgetan:

Die demokratische Farce einer Volksbefragung

von Tassilo Seidl-Zellbrugg und Gerhard Schuster

Zum ersten mal in seiner Geschichte wird heute in Österreich eine Volksbefragung auf Bundesebene durchgeführt. Diese Möglichkeit des Nationalrates, das Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern, besteht – im Unterschied zu Volksbegehren und Volksabstimmung, welche schon in der ersten Republik in unserer Verfassung vorgesehen waren – erst seit 1989. Oft wurde ihre Anwendung in den parteipolitischen Debatten verlangt, doch ist bisher darauf verzichtet worden. Was gut war! Jetzt hat die Republik diesbezüglich ihre Unschuld verloren. Warum? Was findet bei der Volksbefragung eigentlich statt?