Von der Art ist die Weissagekunst: Sie erkennt aus dem
Offenbaren das Verborgene, aus dem Gegenwärtigen das Zukünftige,
aus dem Toten das Lebendige, und den Sinn des Sinnlosen.

(J. W. Goethe)

Die Vision einer gesellschaftlichen Alternative – Ein Beitrag zum Thema „Neue Gewaltenteilung“

Der folgende Text ist durch eine Anfrage des „Option Magazins“ angeregt worden, das in der Nr. 2/2014 das Thema „Neue Gewaltenteilung“ (zwischen Politik, Wirtschaft und Medien) behandeln wollte. Gefragt war nach einem „Statement“. Entstanden ist ein etwas längerer Aufsatz als Versuch, die gesellschaftliche Alternative einer „Neuen Sozialen Architektur“ in ihren unterschiedlichen Dimensionen kompakt darzustellen.


Briefmarke der Deutschen Bundespost: Grundgedanken der Demokratie - Gewaltenteilung

Den Fokus auf den Begriff der Gewaltenteilung zu legen, ist von daher aktuell, als die Entwicklung vor allem auf der Ebene der EU die Tendenz hat, auch die klassische Gewaltenteilung nach Montesquieu einzubüßen. Deshalb sollten wir es uns zur Aufgabe machen, nicht nur dem vielfach beklagten Demokratiedefizit der EU entgegenzuwirken, sondern für den Prozess der europäischen Integration, den Begriff der „Gewalten“, im Sinne einer funktionalen Unterscheidung mehrerer souveräner Primärsysteme – von denen der „Staat“ nur eines ist – weiterzudenken und das Gemeinwesen der Union entsprechend zu gestalten.

***

1. Die Idee einer „Neuen Gewaltenteilung“ betrifft einen fundamentalen Aspekt der sozialen „Statik“ unseres Gesellschaftssystems. In der genannten Anfrage wurde nach eine Unterscheidung von Wirtschaft, Staat und Medien gesucht. In diesen drei gesellschaftlichen Bereichen könnten – so die These – drei „Machtpole“ erkannt werden, die durch strikte Trennung in eine gewisse Balance gebracht werden sollten – vergleichbar der Differenzierung der Staatsgewalt in Legislative, Exekutive und Judikative. Um die jeweilige Macht zu begrenzen, müssten Einflussnahmen und Geldflüsse zwischen den drei Bereichen unterbunden werden.

Führen wir diesen Gedanken weiter und beziehen ihn nicht allein auf das „Krankheitssymptom“ der gegenseitigen von Machtinteressen bestimmten Einflussnahmen, sondern suchen wir nach einer tieferen Begründung der Unterscheidung, können wir den Ausgangspunkt folgendermaßen setzen:

Der Bereich der Wirtschaft, der Bereich des Staates und – umfassender als der Bereich der Medien, diesen allerdings mitumfassend – jener des Geisteslebens oder der Kultur sind gesellschaftliche Primärsysteme, die in einer relativen, aber in einem Ganzen integrierten Selbständigkeit gedacht werden und dergestalt erstmals in den Beschreibungen einer „Dreigliederung des sozialen Organismus“ durch Rudolf Steiner Ausdruck fanden.[1]

Von diesen drei Primärsystemen gehen für das gesellschaftliche Ganze nötige Funktionen aus, die – und das ist für den Gedanken der „Neuen Gewaltenteilung“ wichtig – von unterschiedlichen Souveränitätsinstanzen ge­­lei­tet und durch verschiedene Or­gane wahrgenommen werden. Aus weiteren Überlegungen ergibt sich die Zuordnung dieser drei Bereiche zu drei orientierenden Idealen, wie wir sie von der Französischen Revolution her kennen: Liberté, Égalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit).

Briefmarke der Französischen Post - Marianne mit Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit

2. Betrachten wir zunächst den Staat und im Besonderen die Legislative, so können wir feststellen, wie hier historisch die Volkssouveränität zur leitenden Instanz wurde. Sie äußert sich in den Prozessen der Demokratie und es gilt das Ideal der Gleichheit aller mündigen Bürgerinnen und Bürger, sowohl was die politische Teilhabe bei Wahlen und Abstimmungen als auch was die Gleichheit vor dem Gesetz betrifft. Natürlich ist hier auch das Geistesleben von Relevanz, wenn etwa neue Gesetzesideen, sei es im parlamentarischen Geschehen oder im Prozess der direkten Demokratie, vorgeschlagen werden. Beschlüsse fassen können aber nur der Volkssouverän oder die von ihm abgeleiteten Organe.

Der Staat ist dabei die primäre Quelle des Rechts, d.h. er hat auch die Verantwortung inne, die Kompetenz-Reichweite der anderen Gesellschaftsbereiche (Wirtschaft und Geistesleben) gesetzlich zu bestimmen (= die sog. „Kompetenz-Kompetenz“). Ihm kommt also eine gewisse strukturelle Vormachtstellung zu. Für die Idee einer neuen, funktionalen Gewaltenteilung wird es von besonderer Bedeutung sein, dass der Staat auch seine eigene Begrenzung festlegt und sich in der Exekutive auf seine Kernaufgaben beschränkt, also z.B. nicht selbst als Unternehmer in einem verstaatlichten Wirtschaftsbereich auftritt oder etwa in den Bereich der Wissenschaft und Forschung eingreift. Das Prinzip der Gleichheit, das zu Recht dem Tun des Staates zugrunde liegt, führt auch zu Gleichmacherei, z.B. in Bildungsfragen, wo gerade die Unterschiede der individuellen Menschen mit ihren verschiedenen Fähigkeiten von Belang sind. Die Idee einer Zentralmatura (Zentralabitur) ist ein solches Ergebnis der Staatswirksamkeit am falschen Ort.

3. Im Bereich der Wirtschaft betrachten wir einen Phänomenzusammenhang, der sich in den letzten zweihundert Jahren radikal verändert hat. Einerseits ist es die hochgradige Arbeitsteiligkeit, andererseits die umfassende Technisierung und zuletzt auch die kommunikative Vernetzung, die aus der Wirtschaft einen die ganze Erde umfassenden Organismus gemacht haben. Die einzelnen Unternehmen weiterhin als „private“ Akteure zu betrachten, die ihre Eigeninteressen verfolgen und in Konkurrenz zueinander stehen und sie auch rechtlich so zu bestimmen, geht anachronistisch an der Entwicklung vorbei. In dieser Situation wird notgedrungen der Staat – was ihm angesichts des globalen Wettstreites um den „besseren“ Wirtschaftsstandort zunehmend schlechter gelingt – immer wieder reglementierend bzw. bändigend eingreifen müssen. Auch übernimmt er es, über Steuern jene Aufgaben zu finanzieren, die zwar erledigt werden müssen, die aber aus kapitalistischem Blick­winkel nicht profitabel sind. Umgekehrt haben die egoistischen Wirtschaftsinteressen immer den Drang, auf den Staat und die Gesetzgebung einzuwirken, was ihnen durch die hier akkumulierte Geldmacht zunehmend gelingt, vor allem dann, wenn keine direkt-demokratische Möglichkeit der Willensbildung besteht.

Erkennt man Wirtschaft jedoch als gesellschaftliche Funktion, die, am Bedarf orientiert und dem Gemeinwohl verpflichtet, aus dem Ganzen heraus agiert, so figuriert das einzelne Unternehmen als ein Teil dieses Ganzen; es ist ein Organ des Wirtschaftslebens und als solches der soziale Ort, wo die Fähigkeiten der einzelnen Mitarbeiter zusammenfließen, um selbstbestimmt die jeweiligen Unternehmensziele verfolgen zu können. In der konkreten Verantwortung hat hier unternehmerische Freiheit zu herrschen. Für die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter ist die Gleichheit des Rechtslebens relevant. Das Ideal, das aber das Ganze orientiert, ist die Brüderlichkeit oder die menschheitliche Gesamtverantwortung, wozu auch alle Aspekte gehören, welche die Naturgrundlagen unserer Erde und ihre Pflege betreffen.

Im Sinne der neuen Gewaltenteilung muss auch hier ein eigener, selbstverwalteter Sektor gedacht werden, der unabhängig vom Staat agiert, wohl aber in einer öffentlich-rechtlichen Verfasstheit steht. Eigentum an Grund und Boden oder an Produktionsmitteln können hier keine Souveränität begründen, sondern letztlich der Bedarf der Menschen und das sachlich Notwendige. Im Zusammenkommen freier Akteure mit ihrem jeweiligen Sachverstand wird das wirtschaftliche Urteil aus dem Zusammenfließen der Einzelurteile gebildet. Dazu bedarf es besonderer Assoziationsorgane des Wirtschaftsbereiches. Ein einzelner noch so kluger Kopf ist nicht in der Lage ein angemessenes wirtschaftliches Urteil zu bilden und ist hier genauso fehl am Platz, wie ein planender Staatszentralismus.

4. Zuletzt können wir in den Fähigkeiten der Menschen die Quelle des Kultur- und Gei­steslebens erkennen, jenes gesellschaftliche Funktionssystem, das alles soziale Leben durchzieht und befruchtet. Hier kann nur jede einzelne menschliche Individualität Souverän sein. D.h. für die Ausbildung der individuellen Fähigkeiten und ihr Einbringen in alle sozialen Bereiche, in Wissenschaft und Kunst, in das Gedanken- und Kulturleben, aber auch in alle wirtschaftlichen oder politischen Initiativen, ist jeder einzelne mündige Mensch selbst verantwortlich. Für soziale Lebensgebiete wie Schulen, Universitäten, Kulturkooperativen, aber auch Einrichtungen des Gesundheitswesens oder Kirchen udgl. – müssen sich freie Zusammenschlüsse bilden und entfalten können. Hier können nur Freiheit und Selbstverantwortung die leitenden Ideale sein. Für den Gedanken der Gewaltenteilung hat dies vor allem da Konsequenzen, wo heute etwa der Staat in das Bildungswesen eingreift und Lehrpläne und Bildungsziele vorgibt oder die Wirtschaft versucht den Wissenschaftsbereich unter Kontrolle zu bringen, um das hervorzuholen oder heranzubilden, was den Eigeninteressen dienlich scheint. Insofern Universitäten und Schulen, genauso wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Bedarfsbefriedigung dienen, sind sie auch wirtschaftliche Unternehmungen. Ihre Finanzierung allerdings darf in keiner Weise den Inhalt bestimmen, wie dies heute sowohl durch Staat als auch Wirtschaft geschieht. Wie das individuelle Geistesleben auch in den beiden anderen Primärsystemen wirksam werden muss, war oben schon angedeutet.

Zu dem Bereich des Kultur- und Geisteslebens zählen auch die Medien. Im Kontext des hier Behandelten müssen vor allem die klassischen Massenmedien betrachtet werden, die gesellschaftlich wie eine „Einbahnstraße“ wirken. Wenige „Medienmacher“ informieren die große Anzahl der Mediennutzer (d.h. sie wirken auf ihr Vorstellungsleben ein). Damit das Medienwesen nicht einseitigen und sachfremden Interessen ausgeliefert ist, darf es – wie alles Geistesleben – weder durch die Staatsmacht (wie heute noch in autokratischen Gesellschaften) noch durch die Geldmacht (wie im privatkapitalistischen System) bestimmt sein. Ein freier Journalismus muss die Möglichkeit haben, rein sachbezogen und unbeeinflusst zu agieren. Daher muss für seine Finanzierung gesellschaftlich gesorgt sein. Zugleich muss der mediale Raum (Sendezeit, Zeitungsspalten) auch weiteren gesellschaftlichen Erfordernissen zur Verfügung stehen können, wie etwa bei der Willensbildung im Vorfeld einer Volksabstimmung.

5. Die gleichzeitig mit dem Erfordernis der Gliederung angesprochene Integrationsaufgabe macht es notwendig, noch einen weiteren, zweifachen Aufgabenkomplex kurz ins Auge zu fassen: Neben und innerhalb einer auszugestaltenden umfassenden kommunikativen Vernetzung im Sinne einer gesellschaftlichen Vermittlung (Mediation), hat auch das Geld eine integrale Funktion zu erfüllen. Hier muss eine neue Geld- und Bankenordnung ein dienendes Geldwesen etablieren. Dieses hat die Funktion, alle Unternehmungen, die sich Aufgaben in den drei hier beschriebenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gesetzt haben, mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten und dafür zu sorgen, dass das Notwendige in gerechter Weise erfüllt werden kann. Wollte man auch für diesen Bereich ein Ideal suchen, so könnte es in der Selbstlosigkeit
(Liebe)
gefunden werden, was in dem dienenden Charakter sowohl der Kommunikation, wie des Geldes – das ja auch keinen Wert an sich haben kann – zum Ausdruck kommt.

6. Die hier skizzierte und nicht in den Einzelheiten ausgeführte Konzeption einer neuen Gewaltenteilung zeigt keine strikte Trennung zwischen voneinander eindeutig abgegrenzten gesellschaftlichen Bereichen, sondern eine funktionale Gliederung unterschiedlicher Primärsysteme, die gleichzeitig wieder zu einem Ganzen zu integrieren sind. Sie unterscheiden sich von daher, dass sich zur Erfüllung ihrer jeweiligen Funktionen spezifische Organe und Einrichtungen auszubilden haben und diese von jeweils unterschiedlichen Souveränitätsinstanzen zu leiten und an entsprechenden Idealen zu orientieren sind.

7. Wie vermag aber die hier skizzierte Idee einer funktionalen Gewaltenteilung in einer „Neuen Sozialen Architektur“ – etwa für das „gemeinsame Haus Europa“ – wirksam zu werden? Europa steht angesichts der verschiedenen Krisen abermals vor dem Problem, seine eigene Identität zwischen Ost und West zu behaupten. Beobachtet man den bisherigen Verlauf der Integrationsentwicklung der EU, dann zeigt sich einem unvoreingenommenen Denken, dass dieses Gesellschaftsgebilde sui generis mit dem Konzept eines vergrößerten Nationalstaates nicht mehr adäquat beschrieben werden kann – es zeigt in seinen Anlagen längst die gegliederte, dezentral-vernetzte Wirklichkeit, von der hier gesprochen wurde, die allerdings durch alte Denkgewohnheiten noch unerkannt bleibt und deren sach- und funktionsgerechte Gestalt durch veraltete Rechtsformen im sozialen Leben nur ungenügend in Erscheinung treten kann. Sie zur Erscheinung zu bringen ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe ersten Ranges (siehe Fußnote 1).

Es wird sich zeigen, ob in den nächsten Jahren die Notwendigkeit der weiteren Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses eine Chance bietet, die Verfassungsaufgabe Europas in einer solch umfassenden Weise in Angriff zu nehmen.

Gerhard Schuster, Juni 2014


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[1] In der hier vertretenen Art ist die Beschreibung die Frucht einer „Denkschule“, die im Internationalen Kulturzentrum Achberg (www.kulturzentrum-achberg.de) seit Anfang der 1970er-Jahre besteht und in den hier behandelten Fragen – aufbauend auf anthroposophische Sozialwissenschaftler, wie etwa Wilhelm Schmundt oder auch auf Denker des „Prager Frühlings“, wie z.B. Eugen Löbl –vor allem durch Wilfried Heidt († 2012) repräsentiert war. Um diese Idee zivilgesellschaftlich, auf die Aufgabe der europäischen Integration bezogen, wirksam werden zu lassen, wurde 1999 die Initiativ-Gesellschaft EuroVision begründet (www.ig-eurovision.net).

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