Von der Art ist die Weissagekunst: Sie erkennt aus dem
Offenbaren das Verborgene, aus dem Gegenwärtigen das Zukünftige,
aus dem Toten das Lebendige, und den Sinn des Sinnlosen.

(J. W. Goethe)

Enquete "Mehr direkte Demokratie"

Am vergangenen Dienstag fand eine vom Bundesrat veranstaltete Parlamentarische Enquete zum Thema 'Mehr direkte Demokratie' statt. Nach den Referaten hatte ich als eingeladener Vertreter der Aktion "Volksgesetzgebung jetzt!" die Gelegenheit, in der Diskussion das Wort zu ergreifen.

Enquete "Mehr direkte Demokratie" Gerhard Schuster am Rednerpult
© Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz

Meine Wortmeldung:

Guten Tag. Die Initiative „Volksgesetzgebung jetzt!“ hat im Jahr 2008 eine Bürgerinitiative an den Nationalrat eingebracht, wo sie ganz grundsätzlich ein direkt-demokratisches Gesetzgebungsverfahren vorschlägt, die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“, von der wir ja heute auch schon gehört haben, mit einer bestimmten Ausgestaltung, wo auch die Medien einbezogen werden, wo die Diskussion über das Pro und Kontra gewährleistet sein soll. Und sie sieht darin in grundsätzlicher Weise die Notwendigkeit, Volkssouveränität nicht nur ausschließlich parlamentarisch zu realisieren, sondern auf zwei Säulen, direkt-demokratisch und repräsentativ, im Sinne einer „komplementären Demokratie“, eines direkt-demokratisch und parlamentarischen Zusammenwirkens.

Wir halten das aus verschiedenen (hier nicht zu begründeten) Argumenten für notwendig: rechts-philosophisch, verfassungsrechtlich, menschenkundlich usw. Und gerade über all diese Zusammenhänge wurde bisher überhaupt noch nicht ausreichend diskutiert, also im Vorfeld auch einer Entscheidung, dass die Urteilsgrundlage wirklich auf einer breiten Basis von Überlegungen und Erwägungen bezüglich des Ausbaus, der Erweiterung der direkten Demokratie geschaffen wird.

Auch wenn wir zum Beispiel gehört haben vom Professor Öhlinger, dass selbst „radikale Vertreter der Volksgesetzgebung“ auch „Ausnahmekataloge“ [für das, worüber eine Abstimmung soll stattfinden können] fordern würden, so ist das z.B. für unsere Initiative nicht der Fall. Direkte Demokratie, wo Vorschläge aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft bis zum Volksentscheid kommen sollen, soll all die Materien betreffen können, über die auch der Parlamentarismus entscheiden kann. Es soll eine vollständig selbständige Säule der Gesetzgebung sein neben der vollständig selbständigen Säule des Parlamentarismus. Sie wirken zusammen, aber sie sind beide autonom.

Und um sich über solche Dinge überhaupt nachhaltig, ausgiebig auch in der Öffentlichkeit ein Urteil bilden zu können, regen wir an, dass „runde Tische“ dazu eingerichtet werden. Dass wirklich öffentlich diskutiert wird. So wie wir die Erfahrung gemacht haben bei Stuttgart 21, wo über neun Sitzungen oder zehn Sitzungen den ganzen Tag über, öffentlich auf Phoenix übertragen, immer eine Frage diskutiert wurde, so soll auch über die Fragen der Demokratie und der direkten Demokratie, über die verschiedensten Aspekte sehr ausführlich, unter dem Motto, das Heiner Geißler damals auch aufgestellt hatte: „Alle an den Tisch, alle Fragen auf den Tisch“ diskutiert werden, damit wir überhaupt zu einer Urteilsbildung kommen können. Und auch wenn wir dabei gegeneinander argumentieren, dann nicht die ewig gleichen Gegenargumente bringen, ohne auf die Argumente einzugehen, die dafür sprechen. Denn seit Jahrzehnten werden Gegenargument wiederholt, denen längst widersprochen wurde, ohne auf diesen Widerspruch dabei einzugehen.

Ich möchte erinnern an das rot-grüne Regierungsabkommen in Wien. Da steht der wunderbare Satz drinnen: „Für die Weiterentwicklung der direkten und partizipativen Demokratie in Wien wird  eine Enquete und in Fortsetzung ein regelmäßiger 'Runder Tisch' unter  Einbeziehung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen eingerichtet.“ – Es gab erste Schritte zur Realisierung, an denen ich auch mitgewirkt habe, aber das Ganze ist dann sozusagen in den Mühlen irgendwo hängen geblieben. Wir haben jetzt Halbzeit in Wien – also es ist ja noch nicht ganz zu spät und es kommt darauf an, ob es gewollt wird oder nicht … und es muss ja nicht nur von Wien ausgehen, sondern es kann auch von anderen Organen der Republik auf Landesebene, auf Bundesebene ausgehen.

Und es ist dies auch wichtig, weil wir in den nächsten Jahren einer Entwicklung entgegengehen, wo die Herausforderungen der Demokratieentwicklung noch viel größer werden, wenn es nämlich um die Frage geht, ob sich in Europa ein Bundesstaat oder ein ähnliches Staatswesen herausbildet, das dann auch die Kompetenz-Kompetenz haben wird, also darüber selbst entscheidet, was die Reichweite ihrer Kompetenzen ist … und wird das dann ein Europa sein, das auf dem Prinzip der Volkssouveränität beruht oder wird es ein vormundschaftliches, sozusagen von der Ebene der Regierung beherrschtes Gemeinwesen sein? Wir werden dann in diesen nächsten Jahren auch klären müssen, wie das Verhältnis dieser europäischen Ebene zu den Nationalstaaten ist und dafür brauchen wir eine tiefe, öffentlich diskutierte Urteilsgrundlage über die Prinzipien von Volksgesetzgebung, von direkter Demokratie, von Volkssouveränität schlechthin, über die Balance von indirekter und direkter Demokratie. Und auch der Bundesrat könnte eine Einrichtung sein, von der ein solcher runder Tisch angeregt wird, eine solche Arbeit ausgeht. Das wollte ich gerne anregen.

 

››› Programm der Enquete

››› Presseaussendung zur Enquete

››› mehr Fotos von der Enquete

 

2 Kommentare

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Irrtümlicherweise wird der

Irrtümlicherweise wird der Appell zu einer derartigen Balance von 'Sicherheitsaposteln' immer als zu gefährlich angesehen.... Warum wohl?!?
So wie in einer kleinen Gemeinschaft auch nur ein konsensbereiter Umgang miteinander es ermöglicht, dass alle Mitglieder zufrieden sind, so sollte dies doch auch auf der Ebene der politischen Gemeinschaft möglich sein bzw.gemacht werden - zumindest wäre es einen Versuch wert! Ich meine, ob und was aus der Vielfalt der alternativen Ideen und Konzepte, die z.B. in der Netzwerk-Allianz "Initiative Zivilgesellschaft" diskutiert wurden und werden, möglicherweise verbindlich-gültiges Recht wird, muss auf einer anderen Ebene entschieden werden. Warum sollte es nicht endlich gelingen, so einen direkten Weg von der aktiven zivilen Bürgerschaft hin zur Gesetzgebung zu errichten!?!

 
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Das eigentümliche

Das eigentümliche Rechtsstaatsverständnis bzw. der Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift, über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

Das bedeutet, dass alle Herrschenden sich mehr als Untertanen an Gesetz und Recht halten, auch keinen Egoismus bzw. Gruppenegoismus haben und Gesetze bzw. Rechtsmittel in diesem Sinne gestaltet werden können. Mit dieser Weltanschauung / diesem Religionsersatz wird der Bürger zum blinden Gehorsam getrimmt. Die Deutsche Demokratische Republik hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“.

Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör” verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen. Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

„Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (vgl. http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html ). Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden sind im nachstehenden Text erwähnt.

Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (vgl. z.B. http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0 ), Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (vgl. z.B. http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaft... )
Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert (einige Beispiele unter http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ).
Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.
Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden:
http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html , http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/, http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueck... , http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Mensc... , http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html , http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311 , http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstof..., http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related , http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html , http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D187... , http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/must... , http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/2009... usw..
Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist. Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“, „Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä. .
Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung .... Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren, dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist. Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen. „Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann. Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet, ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/09/23/%E2%80%9Cwie-man-den-pa... ). Wir werden mit Lügen manipuliert (vgl. http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=twD2d7LzOrc#! ). Das alles kann nicht von Gott gewollt sein.
"Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht." [......] "Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft" [......]"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."[Lassalle] - http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm . Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).
Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem Juristentag 1953 heftig kritisiert. Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes, Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. - das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treiben nicht entgegengewirkt werden kann.
Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
„Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind." (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und den Selbsterhalt ihrer Gruppe denken.
Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verr... ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beis... , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm und http://www.amazon.de/Nieten-Nadelstreifen-G%C3%BCnter-Ogger/dp/3426266040, die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), der Egoismus bzw. Gruppenegoismus ( http://universal_lexikon.deacademic.com/336234/Gruppenegoismus ) sowie damit verbundene Verhaltensweisen wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) ... und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).
Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritische... .
Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität- http://blog.justizkacke.de/?p=1376 .
Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ).
Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos. Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft. Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen.
Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in's Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung der Justiz und der Behörden.
Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: "Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren". Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: "Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen" (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran, dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind. Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung. Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht. Hunderttausende Bürger sind davon betroffen. (vgl. http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-bro... . Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/d... ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein. Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der derzeitigen Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_gru... und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten.
Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen (vgl. z.B. http://rak-muenchen.de/fileadmin/downloads/06-Mitgliederservice/04-Mitte... ).
In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerp... .
Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden - so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien, Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl "kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten" ausgeliefert ist. Unklarheiten des Wortlauts
eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter. http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_ode... . Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir auch ein Beamter bestätigt hatte. Im Zweifelsfall werden logischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.
Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).
Narzissten kommen seltsamerweise gut an (vgl.
http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-ko... ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen. Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren. Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt” - http://kulturstudio.wordpress.com/2013/04/08/das-rechtsstaatsprinzip-bro... , Zeugenaussagen siehe auch http://unschuldige.homepage.t-online.de/ .
Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.
Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeuts... , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i... , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ , http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm , http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersac... .
Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden. So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag”, siehe z.B. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-be... . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=vi... und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauf... und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchu... .
Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%... . Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider ( http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktat... .
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:
Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören. Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet. Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient, sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.
Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden. Die Grundrechtepartei scheint mir persönlich am geeignetsten.
PS: Weiterverbreitung erwünscht, meinetwegen auch ergänzt und korrigiert. Da Heuchler begehrt und Kritiker geächtet werden- vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm - wird auch mit Zensur gerechnet.

 

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