Wer nicht von dreitausend Jahren sich weiß Rechenschaft zu geben,
bleib im Dunkel unerfahren, mag von Tag zu Tage leben.

(J. W. Goethe)

Diskussion zum Thema Volksbefragung

Gestern gab es auf ATV in der Sendung AmPunkt (22h50) eine spannende und lebendige Diskussion zum Thema Volksbefragung. Ich will hier ein paar Beobachtungen zur Sendung festhalten. Sie böte darüber hinaus auch in den Einzelheiten der Wortmeldungen viel Stoff für eine Klärung der Frage, wie die direkte Demokratie im Verhältnis zur repräsentativen auf der Höhe der Zeit ausgestaltet sein müsste, damit der Gemeinwille der Rechtsgemeinschaft sich frei bilden kann. 

Die Gäste waren die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ, der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung “Die Presse”, Michael Fleischhacker, der Grüne Johannes Voggenhuber, der sich aktuell beim Volksbegehren “MeinOE” engagiert und der Schweizer Charles E. Ritterband, Österreich-Korrespondent der “NZZ“. 

Michael Fleischhacker hat sich ja schon Montag in der Presse mit der Forderung zur Abschaffung der Volksbefragung hervorgetan:

"Volksbefragungen, wie sie in der österreichischen Verfassung stehen, sind nicht ein Instrument der Demokratie, sondern ihre Verhöhnung. Sie gehören ersatzlos gestrichen. Wer wissen will, wie die Österreicher in der einen oder anderen Frage denken, soll ein Meinungsforschungsinstitut beauftragen. Wer dem Volk die Entscheidung überlassen will, soll eine Volksabstimmung abhalten.", konnte man dort lesen.

Diese Position war auch sein Eingangsstatement in der Sendung, in deren Verlauf er aber auch deutlich für eine direkte Demokratie eintrat, in der der Souverän selbst entscheidet, worüber er abstimmen will. 

Johannes Voggenhuber machte deutlich, wie antiparlamentarisch die Volksbefragung sei. Sein klarer Hauptgedanke: Wie kann es sein, dass Faymann und Spindelegger die Zusage, die Volksbefragung sei verbindlich, machen können, wenn doch nicht die Regierung sondern das Parlament darüber entscheiden muss. Man konnte fast meinen, er hätte unseren Blogbeitrag "Die demokratische Farce einer Volksbefragung" gelesen – auch weil er gleich zu Beginn die dort zitierten Worte von Rainer Barzel paraphrasierte: "Einen Souverän fragt man nicht, ein Souverän entscheidet".

Gegen seinen Vorwurf, dass das Parlament am Gängelband der Regierung hinge, wehrte sich Barbara Prammer. Einerseits ist die Präsidentin des Nationalrates auch eine gestandene Parlamentarierin und andererseits konnte sie ihrer Partei nicht in den Rücken fallen – so ist das eben (noch). Sie versuchte dabei zu relativieren und die Volksbefragung als das hinzustellen, was sie ist: eine Befragung eben.   

Aber Barbara Prammer trat wie auch früher schon abermals für einen dreistufigen Prozess der direkten Demokratie ein, in welchem sie – im Unterschied zum "Schweizer Modell", das durch den vierten Gast des öfteren aufgerufen war – das Potential des parlamentarisch-außerparlamentarischen Zusammenwirkens sieht. Sie betonte dabei zwar wieder nicht die Autonomie der beiden Säulen, der direkten und der indirekten Demokratie, sondern hob hervor, dass das Parlament – als der Boden auch der direkt-demokratischen Prozesse – in allen Stufen eingebunden bleiben müsse. Hier besteht noch weiterer Gesprächsbedarf, um zu sehen, wie die zivilgesellschaftliche Forderung der dreistufigen Volksgesetzgebung mit ihrer Vorstellung übereinstimmt.

Zur Volksbefragung selbst gab sie dann am Ende sogar noch Michael Fleischhacker recht, indem sie meinte, dass es wohl doch besser sei, die Volksbefragung abzuschaffen.

Eigentlich gab es in der Runde mehr Einigkeit als Grund zum Streiten, doch die Berührungspunkte wurden im gegenseitigen Hick-Hack oft gar nicht bemerkt ... schon gar nicht von dem Kommentator Gerald John von der Tageszeitung “Der Standard”, der  im sog. “AmPunkt-Analysestudio", das Geschehen beobachtete. Hier fehlte offenbar die genaue Wahrnehmung der Gedanken des anderen, um identifizieren zu können, worin man übereinstimmt und wo man sich unterscheidet. Zu schnell wurde in den Mechanismen von Parteidebatten auf einzelne Worte des anderen losgehechtet und dagegen gesprochen. 

***

Was wir brauchen, wenn es um eine solche "Lebensfrage" unseres Staates geht – also um die Frage, wie wir künftig zu demokratischen Entscheidungen kommen wollen – ist eine wirkliche Auseinandersetzung an einem "runden Tisch", wo alle Ideen und Begriffe zur Sache zuerst einmal gegenseitig wahrgenommen und besprochen werden; im Sinne des Votums Heiner Geißlers: "Alle an den Tisch, alles auf den Tisch!" (im Zusammenhang mit der sog. Schlichtung zu dem deutschen Bau-Projekt S21).

In der Konstellation eines runden Tisches könnte der Gedankensinn, also die Fähigkeit der Wahrnehmung der Gedanken des Gegenübers, vielleicht wieder mehr zum Vorschein kommen – im Parteien-Hick-Hack, wie es Wahlkämpfe aber auch, wie man sehen konnte Volksbefragungen am aller meisten hervorrufen, kann dieser Sinn nur immer weiter verkümmern!

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Das Video zur Sendung: 

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Hier der Link dazu.

 

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