Wer nicht denken will, fliegt raus.

sich selbst

(Joseph Beuys)

Die demokratische Farce einer Volksbefragung

von Tassilo Seidl-Zellbrugg und Gerhard Schuster

Zum ersten mal in seiner Geschichte wird heute in Österreich eine Volksbefragung auf Bundesebene durchgeführt. Diese Möglichkeit des Nationalrates, das Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern, besteht – im Unterschied zu Volksbegehren und Volksabstimmung, welche schon in der ersten Republik in unserer Verfassung vorgesehen waren – erst seit 1989. Oft wurde ihre Anwendung in den parteipolitischen Debatten verlangt, doch ist bisher darauf verzichtet worden. Was gut war! Jetzt hat die Republik diesbezüglich ihre Unschuld verloren. Warum? Was findet bei der Volksbefragung eigentlich statt?

Es geht nicht nur um die Frage, ob die in unserem Land bis dato gültige Wehrpflicht beibehalten werden oder ob künftig ein anderes Modell der Landesverteidigung an ihre Stelle treten soll. Vieles wurde dazu ausgetauscht. Die Parteien haben Stellung bezogen und werben für die eine oder andere Lösung. Was in der Auseinandersetzung bisher aber wenig in den Blick genommen worden ist, ist die Problematik des Instrumentes der Volksbefragung an sich. Doch auch diese Frage ist heute aufgeworfen. Es wird behauptet, die Volksbefragung hätte etwas mit direkter Demokratie zu tun. Aber stimmt das eigentlich? Nun, sie figuriert in unserer Verfassung (Artikel 49b), aber ist sie vom Wesen der Sache her mit der Idee der Demokratie vereinbar? 

In drastischen Worten und in unübertroffener Klarheit hat es einmal der CDU-Abgeordnete Rainer Barzel formuliert, als es bei unseren deutschen Nachbarn in den 50er-Jahren um die Atombewaffnung ging und die damalige SPD-Opposition auch zu dem Mittel einer Volksbefragung greifen wollte. Dazu entgegnete er: 

“Es ist eine undemokratische Zumutung, amtlich das ganze Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Wenn sich der Souverän äußert, dann entscheidet er auch … Die Volksbefragung ist kein Rechtsinstitut für eine demokratische Verfassung; sie passt nur in die Diktatur. Es wäre mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, wenn der Wille des Volkes nur unverbindliche Richtschnur wäre … In der Demokratie ist das Volk der Souverän … nicht Orakel und nicht Hampelmann.” (am 24. 4. 1958 im Deutschen Bundestag)

“In der Demokratie ist das Volk der Souverän!” – Das stellt auch die österreichische Verfassung fest, wenn es im Artikel 1 heißt: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus”. Wie aber kann der Souverän sich überhaupt unverbindlich äußern? Es ist ein Widerspruch in sich. Der Begriff des Volkes ist nicht der Begriff “Bevölkerung” im Sinne der Summe aller Bürgerinnen und Bürger, die eine unverbindliche Meinung haben. Das Volks – im Sinne von "Rechtsgemeinschaft" – ist ein handelndes Subjekt für sich, das, wenn es sich äußert, einen Willen formuliert – den Gemeinwillen. Dieser kann ein Wahlergebnis sein oder – bei Volksabstimmungen – ein verbindlicher Entscheid in einer Frage der Gesetzgebung. Fehlt die Verbindlichkeit, handelt es sich nicht um ein demokratisches Entscheiden des Subjektes “Volk”, sondern um Demoskopie (Meinungsforschung), die im Falle der Anwendung einer Volksbefragung ein teures – durch Steuern finanziertes – Mittel wählt.

Man kann dem entgegenhalten, dass in dem konkreten Fall der Befragung zur Wehrpflicht beteuert wurde, das Ergebnis als verbindlich zu beachten. Beim näheren Hinschauen sieht man aber, dass auch damit dem demokratischen Prinzip nicht weniger Hohn gesprochen wird. Denn wer ist es denn, der die Verbindlichkeit der Volksbefragung verspricht? Die Regierung – so liest man es sogar in der Parlamentskorrespondenz (Nr. 682 vom 14.09.2012). Und wer hat etwaige Änderungen in Sachen Wehrpflicht demokratisch umzusetzen? Das Parlament als der repräsentativ-demokratische Gesetzgeber. Hier maßt sich die Regierung die Macht der Gesetzgebung an, die sie nicht hat. Die Regierung hat nur im Rahmen beschlossener Gesetze zu handeln; beim parlamentarischen Beschließen der Gesetze jedoch gilt: “Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.” (Art. 56,1 B-VG). Es werden also mit diesem Regierungs-Versprechen offen die für eine Demokratie fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und des freien Mandats missachtet: Wenn die Volksbefragung rechtlich nicht bindend ist, kann für die Mitglieder des Parlaments aus dem Ergebnis kein “Auftrag” erwachsen. Verpflichtet sind sie nur ihrem Gewissen. Nur das ist demokratisch!

Anders sieht es aus, wenn bei einer Volksabstimmung von vornherein feststeht, dass das Ergebnis gültig ein Gesetz beschließt oder – wie es in Österreich der Fall ist – ein durch den Nationalrat beschlossenes Gesetz bestätigt oder verworfen wird (s.Art. 43 B-VG). Hier bleibt die Gewissensentscheidung des einzelnen Mitgliedes des Parlaments unberührt. 

Auf den ersten Blick kann dieser Sachverhalt übersehen werden und man meint in der Erklärung, die Volksbefragung verbindlich umzusetzen, etwas demokratisch Fortschrittliches zu erblicken. Die Volksbefragung als Quasi-Volksabstimmung. Warum dann aber nicht gleich eine verbindliche Volksabstimmung? Argumentiert wurde: Weil man dazu nach unserer Verfassung ein beschlossenes Gesetz brauchen würde, für das es aber keine Mehrheit im Nationalrat gab. Wie aber kann dann “versprochen” werden, dass sich daran nach einer rechtlich unverbindlichen Volksbefragung etwas ändert und die parlamentarische Mehrheit danach eine andere wäre? Fazit: Die Volksbefragung ist und bleibt eine Befragung und kann niemals zum Entscheid werden!

Die Konsequent: Weiterentwicklung der Demokratie

Aus diesen Überlegungen kann gesehen werden, dass das Instrument der Volksbefragung sowohl antiplebiszitär wie auch antiparlamentarisch ist. Soll die Befragung dem Parlament nur zur Richtschnur dienen, wird der Souverän nicht ernst genommen. Wird sie für verbindlich erklärt, gerät der Parlamentarismus unter den Druck, seinen Willen nicht mehr frei zu bilden. 

Die Regierung in einer Demokratie darf nur regieren, entscheiden muss das Volk – direkt oder durch gewählte Vertreterinnen und Vertreter in einem von der Exekutive unabhängigen Parlament. À la hauteur des principes gedacht sind die direkt- und indirekt-demokratischen Entscheidungsprozesse zwei wohl komplementär zusammenwirkende aber voneinander unabhängige Säulen, die sich gegenseitig nicht unter Druck setzen oder missbrauchen dürfen.

Die Demokratie in unserem Lande sollte im Sinne dieses komplementären Verständnisses weiterentwickelt werden. Dazu gehört für die plebiszitäre Säule in erster Linie, dass Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft bis hin zu Volksentscheiden geführt werden können. Wobei auch zu beachten ist, dass für die demokratische Willensbildung die nötige mediale Diskussion über das Pro und Kontra vor einer Abstimmung in gleichberechtigter und umfassender Weise gewährleistet wird. Hat das Volk die Möglichkeit immer dann selbst aktiv zu werden, wenn es für nötig erachtet wird, kann andererseits das Parlament das tun, wofür es gewählt wurde – Gesetze beschließen ohne dabei das Volk zwischendurch befragen zu müssen. Das Volk meldet sich zu Wort, wenn es selbst es für richtig hält!

Die dreistufige Volksgesetzgebung

Wie das konkret aussehen kann, findet man in dem Vorschlag der “dreistufigen Volksgesetzgebung” der Aktion “Volksgesetzgebung jetzt!”, deren Mitarbeiter die beiden Verfasser dieses Beitrages sind. Dieser direkt-demokratische Lebensprozess zur freien Bildung des Gemeinwillens im Dienst des Gemeinwohls war auch Gegenstand einer Bürgerinitiative. Daneben arbeitet auch die Initiative “Mehr Demokratie!” in der Richtung einer Stärkung der direkten Demokratie in Österreich.

Viel wurde zu diesen Fragen im zurückliegenden Jahr öffentlich diskutiert. Aus den Reihen aller Parteien gab es unterschiedliche Äußerungen, die teilweise auch Vorschläge der genannten zivilgesellschaftlichen Initiativen – nach verschiedenen Gesprächen – aufgriffen. Wie sehr dabei aber aufs Ganze gesehen noch das Grundsätzlichste missverstanden wird, zeigt das Manöver der aktuellen Volksbefragung. Es muss festgestellt werden: Das Demokratieverständnis ist elementar betrachtet noch nicht auf der Höhe der Zeit. Die begonnene parlamentarisch-außerparlamentarische Zusammenarbeit muss weiter ausgebaut werden, um zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Demokratie zu kommen – in Österreich und auf europäischer Ebene.

Nachtrag:

Dieser abschließende Befund wird auch in dem am 30. Januar 2013 von SPÖ und ÖVP in den Nationalrat eingebrachten „Demokratiepaket“ bestätigt. Die Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“ wurde zu einer ››› Stellungnahme zu diesem Initiativantrag eingeladen.

6 Kommentare

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Völlig einig, bis auf eine

Völlig einig, bis auf eine Sache - eine Volksbefragung ist NICHT antiplebiszitär, sie IST im eigentlichen Sinne des Wortes plebiszitär, denn sie wird von den Regierenden gesteuert und nach deren Gusto dem Volk hingeworfen - um im Anschluss daran nach Belieben ausgedeutet zu werden. Nicht ohne Grund setzen deshalb die Gegner der Direkten Demokratie oft die plebiszitäre mit der direkten Demokratie gleich - die Befürworter der Volksgesetzgebung sollten dies aber besser unterlassen.

 
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Lieber Bruno! Schön von Dir

Lieber Bruno!

Schön von Dir zu hören. Aber was Du da schreibst ist nominalistisch. Nicht auf das Wort, auf den Begriff dahinter kommt es an. Der Begriff des Plebizit – wie wir ihn verwenden – ist in der Bewegung für direkte Demokratie seit den 80er-Jahren der Begriff um den es bei der Überweindung des Nur-Parlamentarismus geht.

Siehe dazu z.B. Wilfried Heidt, "Der Kampf ums Plebiszit – oder: Eintreten für das Selbstverständliche" aus dem Jahr 1984. Der Aufsatz wurde damals in der von Wolf Schenke herausgegebenen Hamburger Monatszeitschrift NEUE POLITIK publiziert.

siehe hier: http://www.volksgesetzgebung-jetzt.de/kampf-ums-plebiszit

Die Frage ist dabei natürlich wie das Plebiszit geregelt wird und dazu machen wir ja einen konkreten Vorschlag mit der "dreistufigen Volksgesetzgebung"!

Mit besten Grüßen
Gerhard

 
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Ich stimme dem Text

Ich stimme dem Text vollinhaltlich zu, möchte aber zu dem Satz: "Wie aber kann der Souverän sich überhaupt unverbindlich äußern? Es ist ein Widerspruch in sich." eine Ergänzung anmerken. Unsere Rechtsordnung kennt eine Parallele zur "Volksbefragung", und zwar im Personen- bzw. Kindschaftsrecht. Dort hat der Obsorgeberechtigte und - verpflichtete - in den meisten Fällen die Entscheidung über das Kind, wobei dessen Wünsche und das Kindeswohl vorrangig zu beachten sind. Für nicht voll eigenberechtigte Personen treffen also nicht diese, sondern ihr gesetzlicher oder richterlicher Vormund die Entscheidungen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Instrument der Volksbefragung dem der Anhörung nicht voll eigenberechtigter Kinder nachgebildet wurde, aus der Haltung heraus, das Volk sei für politische Meinungen noch nicht mündig. Noch nicht heißt in diesem Fall: nie.

 
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Lieber Gerhard, seit den

Lieber Gerhard, seit den frühen 1980-er Jahren hat sich terminologisch einiges getan und sich der Kampf um die Deutungshoheit in Sachen direkter und indirekter Demokratie einiges getan. In allen vertieften Debatten wird heute ein Unterschied zwischen (undemokratischen) Plebiszit/Volksbefragung "von oben" und (direktdemokratischer) Volksabstimmung/Referendum gemacht. Schon 1992, als ich als Sachverständiger in der gemeinsamen Verfassungskomission des Bundestages vorsprach, stand die Unterscheidung zwischen "plebiszitären" und "direktdemokratischen" Elementen im Mittelpunkt der Diskussion und 2005 musste der französische Ministerpräsident Raffarin angesichts der EU-Verfassungsabstimmungsdebatte immer wieder betonen: "C'est pas un plebiscite, c'est un referendum". In der globalen Terminologie zur Erfassung "direktdemokratischer" Verfahren, dem DD-Navigator haben wir diese Entwicklung/dieses Verständnis reflektiert und abgebildet (http://direct-democracy-navigator.org/typology). Zusammengefasst: natürlich hast Du recht, aber in der sich zunehmend durchsetzenden Sprachgebrauch wird Plebiszit mehrheitlich anders genutzt. Weiterhin viel Erfolg und Fortschritt, ich bin auch schon bald wieder in Österreich. Herzliche Grüsse, Bruno

 
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Lieber Bruno, danke für Deine

Lieber Bruno,

danke für Deine Hinweise. Wenn auch nicht im Einzelnen, ist mir das ja schon bekannt und wir sind ja nicht uneinig in der Sache.

Ich gehöre nun aber einer "Strömung" an, die sich die Sprache nicht wegnehmen lassen will und achte weniger auf Terminologien als auf Begriffe. So hat der Titel des zitierten Textes: "Der Kampf ums Plebiszit" sogar eine doppelte Bedeutung – der Kampf um das schöne eigentlich treffende Wort und der Kampf um den Begriff (um die Sache). 

In seiner Philosophie der Freiheit hat Rudolf Steiner diesen Unterscheid von Wort und Begriff betont. Die Begriffe und die Ideen sind das was wir denken, der gedanklich-gesetzmäßige Zusammenhang, den wir der Wahrnehmung hinzufügen. Worte sind das, was wir dazu mitteilen. 

"Durch das Denken entstehen Begriffe und Ideen. Was ein Begriff ist, kann nicht mit Worten gesagt werden. Worte können nur den Menschen darauf aufmerksam machen, daß er Begriffe habe." (Kapitel 4)

Also auf das richtige Denken dessen, was ich hier mit dem Wort "Plebizit" bzw. "antiplebizitär" anspreche, kommt es an. Der Begriff ist zunächst in meinem Denken und stirbt dann in die Sprache hinein und muss – soll Verständigung stattfinden – wieder im Denken des Anderen auferstehen.

Also die Begriffe und Ideen im Denken sind es, die wir gegenseitig an uns wahrnehmen müssen, indem wir das Denken des Anderen in unsere eigene Denkaktivität aufnehmen. Die Worte dahinter, sind zwar nicht beliebig, sollten aber nicht starr durch Definitionen und Terminologien fixiert sein, was aber gerade die heutige Tendenz immer mehr ist. Dann aber geht uns die schöpferische Qualität von Sprache irgendwann verloren und unser Denken wird in Schraubstock einer toten Sprache eingespannt. Dann kommen wir – und wir sind ja schon ein Gutteil da angekommen – dahin, wo Goethe den Mephistopheles sagen lässt: 

"Denn eben wo Begriffe fehlen,
da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein.
Mit Worten läßt sich trefflich streiten,
mit Worten ein System bereiten,
an Worte läßt sich trefflich glauben,
von einem Wort läßt sich kein Jota rauben."

Gegen diesen Verfall des Denkens zugunsten von Wortsystemen anzugehen, kann auch ein Ziel sein – nicht nur um die Volksgesetzgebung muss gekämpft werden! Also, du siehst, ich sage das nicht zu einer persönlichen Rechtfertigung gegenüber deiner "Belehrung". Die schätze ich wohl! Es ist ja alles richtig, was Du sagst und man muss das wissen, sonst handelt man aus Naivität und nicht aus klaren im Denken verständigten Intentionen. Hier aber ist keine Naivität im Spiel.

Vielleicht sehen wir uns ja, wenn Du in Wien bist.

Beste Grüße

Gerhard

 
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@ Helmut Hofmann – Ja, ganz

@ Helmut Hofmann – Ja, ganz richtig erkannt! Deshalb für die "Mündige Demokratie" sich einsetzen!

 

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