Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.

(Bert Brecht)

Worin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie?

Kommentar zu Andreas Khol:

Hausaufgaben nach der Katastrophe

Die Finanz- und Wirtschaftskrise, gefolgt von der Eurokrise, haben schonungslos die Mängel im System offengelegt.

Die Presse, 31. Mai 2010

Unter dem Titel „Hausaufgaben nach der Katastrophe“ macht sich der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol Gedanken über die Weiterentwicklung des Parlamentarismus. Es soll künftig vermieden werden, dass in Krisenzeiten wie diesen, etwas beispielsweise auf EU-Ebene Beschlossenes – wie „Milliardenkredite und Haftungen“ – nur im „Nachhinein im Parlament nachvollzogen“ wird, als sei „demokratische Mitgestaltung lediglich die Einsicht in das Unvermeidliche“.

Dazu skizziert er seine Vorstellungen, wie die „parlamentarischen Instrumente neu gestaltet und geschärft werden“ könnten. Alles der Diskussion werte und interessante Vorschläge, um den von ihm aufgezeigten Diskrepanzen etwas entgegen zu setzen.

More... Er schließt seine Gedanken mit dem Satz, dass darin „die Herausforderung für unsere Demokratie“ läge und „nicht im Wahlrecht“ oder „bei mehr Volksabstimmungen. Damit jedoch offenbart er ein einseitiges Demokratieverständnis, das den Schwerpunkt beim Parlamentarismus hat. Für dieses Verständnis sind „Volksabstimmungen“ nur ein Instrument, das mehr oder weniger oft zum Einsatz kommen kann, wobei ein „Mehr“ eben nicht des Rätsels Lösung sei.

Das Problem liegt darin, dass diese Verkürzung vom Wesentlichen ablenkt. Denn genauso, wie sich Andreas Khol überlegt, die Verfahren des Parlamentarismus zu erneuern und zu schärfen, müssen solche Überlegungen auch bei der direkten Demokratie zu ihrem Recht kommen. Ersterer hat sich über 200 Jahre hindurch weiterentwickelt. Bei letzterer wird meist noch ganz im Elementaren einfach von „mehr Volksabstimmungen“ gesprochen. Obwohl auch hier Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die unmittelbare Volksgesetzgebung auf der Höhe der Zeit ausgestaltet werden müsste. (Siehe dazu die Bürgerinitiative: „Erweiterung der Verfassung durch 'Dreistufige Volksgesetzgebung'“ – www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIII/BI/BI_00018/pmh.shtml)

Natürlich kann die Volksgesetzgebung nicht ein „Feuerwehrkomitee“ sein, wie es Khol für den parlamentarischen Prozess vorschlägt, um zu löschen, wenn es brennt. Der plebiszitäre Weg braucht Zeit zur Bildung des Gemeinwilles. Aber sollte es nicht selbstverständlich sein, dass auch Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Volkes bis zu einer Volksabstimmung geführt werden können?

Gerade, wenn in Krisenzeiten die Herausforderung vor uns steht, neue Ideen, neue Antworten zu finden sind die „politischen Eliten allein […] nicht in der Lage, eine neue Zivilisation zu schaffen“, wie es Wolfgang Schüssel 1999 (Denkpfeiler ins 21. Jahrhundert - Österreich Zukunftsreich) einmal formulierte und hinzufügte: „Dazu bedarf es der Kraft und Anstrengung der ganzen Gesellschaft.“ Und Schüssel forderte damals dazu auf, eine „neue Balance zwischen direkter und indirekter Demokratie zu finden“. Die Vorschläge zu einer solchen ausbalancierten „komplementären Demokratie“ sind gemacht. Auch hier könnte ein „Allparteien-Komitee“ zusammentreten, um diese Vorschläge zu prüfen. Darin liegt die Herausforderung für unsere Demokratie. Österreich wartet darauf!

2 Kommentare

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Die Gedanken des Herrn Khol

Die Gedanken des Herrn Khol klingen ziemlich doof - hat der Typ keinen Hausverstand?Demokratie wäre gut - wir leben ja in einer Diktatur der Konzerne … Politiker sollten endlich das Volk einbeziehen in ihre Entscheidungen - und nicht nur das Volk geldmäßig abzocken … wie der Herr Pröll. 

 
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@ Richard WeixlerDieser “Typ”

@ Richard Weixler Dieser “Typ” war immerhin der erste Nationalratspräsident und ich kann mir gut vorstellen, dass seine Vorschläge den parlamentarischen Prozess verbessern könnten. Aber darum geht es ja nicht, sondern, dass er seine Vorschläge in einen Gegensatz bringt zu dem, was er sich unter direkter Demokratie vorstellt. Das musste geklärt werden! Und ein modernes Verständnis von Volksgesetzgebung heißt auch nicht: “Politiker sollten endlich das Volk einbeziehen in ihre Entscheidungen”, wie Du schreibst, sondern es muss die Gesetzgebung unmittelbar zugänglich sein für das Volk! Dann braucht man auch nicht mehr defensiv zu schimpfen auf die da oben, sondern kann offensiv-demokratisch handeln.

 

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