Von der Art ist die Weissagekunst: Sie erkennt aus dem
Offenbaren das Verborgene, aus dem Gegenwärtigen das Zukünftige,
aus dem Toten das Lebendige, und den Sinn des Sinnlosen.

(J. W. Goethe)

Bitte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten!

Zu einem Kommentar im gestrigen Standard:

Stefan Brocza
»Der Bundeskanzler als Einflüsterer seiner selbst. - Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?
Warum der Kanzler mit seiner Ankündigung, ein europäisches Volksbegehren über die Besteuerung von Finanztransaktionen einleiten zu wollen, der Demokratie keinen guten Dienst erweist«

Die Frage, die Stefan Brocza in einem Kommentar im Standard stellt: „Ist aktives politisches Gestalten durch Volksvertreter nicht mehr zeitgemäß?“, mag man sich stellen angesichts von Volksbefragungen im Lande und weiteren angekündigten Schritten auf dem Pfad der „direkten Demokratie“ (oder was so genannt wird). - Es hat immer einen Beigeschmack, wenn politische Verantwortungsträger, die sozusagen von Berufs wegen gar den alleinigen den Zugang zur politischen Gestaltung haben, diese Wege einschlagen oder einzuschlagen gedenken, denn häufig bleibt es nur bei der Ankündigung, um damit politische Mitbewerber unter Druck zu setzen und dabei möglicherweise auch des Volkes Gunst gleich mit zu erwerben.

More... Das alles hat nicht viel mit Demokratie zu tun und es ist ihr damit „kein guter Dienst erwiesen“, wie Brocza feststellt. Doch darf die Kritik an solchem „Funktionalisieren“ nicht gleich die berechtigte Forderung nach einer Weiterentwicklung der „unvollendeten Demokratie“, wie sie auch der in dem Artikel mit in die Kritik hineingezogene Wiener SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant vertritt, mit über Bord geworfen werden. Was wir zu dieser Weiterentwicklung oder Vollendung der Demokratie brauchen, ist eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie mit einem direkt-demokratischen Prozess, damit immer dann, wenn es nötig erscheint, auch Gesetzesinitiativen „von unten“ bis zu einer Volksabstimmung gebracht werden können. Damit wäre die Demokratie zur komplementären ergänzt.

Es ist nicht gleichgültig, wie ein solcher Prozess ausgestaltet werden muss, damit es zu einer gedeihlichen Bildung des Gemeinwillens kommen kann. Dazu wurde die Idee der „dreistufigen Volksgesetzgebung“, ins Spiel gebracht (www.volksgesetzgebung-jetzt.at). Dieser Vorschlag ist es, auf den auch Peko Baxant in seiner Stellungnahme eingeht, um das Missverständnis Broczas diesbezüglich aufzuklären.

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