»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum.

 1. Gestern ging die Mit­zeichnungsfrist der Öff­ent­lichen Petition zum »Be­ding­ungslosen Grundein­kom­men« auf der Webseite des Deutschen Bundestag­es zu Ende. Nach­dem aufgrund von Schwier­igkeiten mit der Server­leist­ung – die Seite musste zeitweilig vom Netz ge­nom­men werden, sodass die Unterstützungswilligen ihr Grundrecht zur Mitzeichnung der Petition nicht mehr ausüben konnten – die Frist um eine Woche verlängert wurde, überschritt die Petition gestern kurz nach 18h das von vielen erhoffte Quorum der 50.000. Insgesamt erreichte das Anliegen 52.981 Beitritte.

Doch ist dies im vorliegenden Falle eher eine »magische Marke«, auf die in den letzten Tagen viele hinfieberten (1). Ein Recht bedeutet sie gleichwohl nicht. Denn – so liest man im Gesetz und in den FAQs – eine Eingabe wird von rechtswegen nur dann »im Petitionsausschuss öffentlich beraten« wenn sie »innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unter­stützt« wurde. Dann wird der Petent »zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rede­recht«. Nach diesen 3 Wochen war die Petition noch deutlich unter 10.000 Unterstütz­ung­en. Selbstverständlich kann es dennoch sein, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung beschließt und die Petentin Susanne Wiest anhört. Man wird sehen, was sich er­gibt. Erwarten darf man es aber nicht. Die Frage, warum die Mitzeichnungsfrist zwar sechs Wo­ch­en bemisst, aber in rechtlicher Hinsicht nur drei relevant sind, was ja  – wie es scheint – so manchen in die Irre geführt hat, sie sollte von möglichst vielen an den Peti­tions­ausschuss des Bundestag selbst gerichtet werden.

2. Doch viel wichtiger ist es, das für den Vorgang der Mitzeichnung ganz unangemessene Zeitlimit, das hier zu Tage tritt, ins Auge zu fassen und zu überlegen, wie es der Sache nach angemessen geregelt werden könnte. Der Mangel liegt ja in erster Linie darin, dass – seien es nun 3 oder 6 Wochen – die Zeit allemal viel zu knapp ist, einen wirklich demokra­tischen Prozess zu entfalten. Noch bevor die Medien richtig auf das Geschehen aufmerk­sam wurden und in breiterem Maße in der Bevölkerung dadurch erst der Blick auf die Sa­che hätte gelenkt werden können, war der Prozess schon wieder zu Ende. Auf diesem We­ge wird man nun nicht erfahren, wieviele Bürgerinnen und Bürger die Einführung eines be­dingungslosen Grundeinkommens in der Bundesrepublik Deutschland wirklich wollen. Ist es eine Mehrheit oder nicht? Denn darauf kommt es doch im demokratischen Prozess letztlich an: Nur die Mehrheit kann die Legitimation für eine politische Regelung be­gründen.

3. Dies ins Auge gefasst, heißt, dass der Parlamentarismus systemisch durch ein direkt-demokratisches Verfahren ergänzt werden muss! Schon seit den 80er-Jahren gibt es dazu aus der deutschen Zivilgesellschaft den konkreten Vorschlag der dreistufigen Volks­gesetzgebung. In jeder Legislatur wurde seither der Petitionsauschuss des deutschen Bundestages damit befasst und insgesamt die Millionenzahl an Unterstützungen weit überschritten. Zu der aktuellen Petition vom November 2005, die gemeinsam mit drei Anträgen der Oppositionsparteien noch in der parlamentarischen Behandlung ist, gab es ge­rade in den Tagen, als auch die Mitzeichnungsfrist zur Grundeinkommenspetition lief, das zwar noch nicht abschließende Wort; aber die Mehrheit der Koalition lehnte es im »Innenausschuss« inzwischen ab, die Gesetzentwürfe von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in dieser Legislatur noch zu behandeln. Doch erst wenn das Prinzip der Volkssouveränität praktikabel und auf der Höhe der Zeit geregelt zur Verfügung steht, wird es die Voraussetzung geben, solche politischen Ziele, wie auch das bedingungslose Grundeinkommen eines ist, zu erreichen.

Näheres dazu auf www.wirsinddeutschland.org [> Startseite, > Petition, > Dokumentation usw.] und für die europäische Ebene auf www.impuls21.net. Ein österreichisches Projekt zur dreistufigen Volksgesetzgebung findet sich auf: www.volksgesetzgebung-jetzt.at.

4. Dann könnte auch das Internet als eine Sphäre der gesamt-gesellschaftlichen Vernetzung im Prozess des politischen Gestaltens voll zum Tragen kommen. So wie es zwar auf der Seite des Petitionsausschusses veranlagt, aber bisher keineswegs hinreichend ausgebildet ist. Wir sollten in der Architektur unserer Gesellschaft einen medial wahrnehmbaren Ort, eine Art virtuellen Versammlungsplatz der Bürgerschaft, einrichten.

Dazu haben wir, durch die aktuellen Vorgänge angeregt, eine Projektidee zu entwickeln begonnen, die – hoffentlich möglichst bald – einerseits aktuell den jetzt jäh abgebrochenen Vorgang in der Frage des Grundeinkommens fortsetzten, um für dieses Ziel weiter zu mobilisieren, sowie andererseits für die nachhaltige öffentliche, gesamtgesellschaftlich wirksame Information, Diskussion, Urteils- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger zu den Fragen der legislativen Fassung der sozialen Verhältnisse damit langfristig den Boden bereitet könnte.

Näheres dazu in einer ersten Beschreibung des Projektes Agorá – Res Publica.

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(1) siehe dazu verschiedene Beiträge (eine Auswahl): 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10

Gepostet von Gerhard Schuster am 18. Februar 2009 - 18.24 Uhr. Der Eintrag ist als Blogeintrag abgelegt und mit folgenden Keywords versehen: Direkte Demokratie, Grundeinkommen, Parlamentarismus, Systemwandel, Zivilgesellschaft. Am Ende der Seite kann ein Kommentar hinterlassen werden. Die Kommentare können per RSS 2.0 - Feed abonniert werden. Um einen Ping von der eigenen Seite zu setzen, hier der Link zur Trackback-URL.

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