L'amor che muove il sole e l'altre stelle.

(Dante Alighieri)

Der Weg zur Europäischen Verfassung – Nach dem Traum ein Märchen

(Antwort auf Christian Felbers Artikel: „Mein europäischer Traum“, in: Der Standard, 5. Dezember 2007)

Die Befreiung des Menschen aus der Bevormundung mag in noch weiter Ferne liegen. Wir wissen nicht, wann wir in der mündigen Gesellschaft angekommen sein werden, wo wir als Bürgerinnen und Bürger unser Schicksal selbst in die Hand nehmen und in allen Lebensbereichen unsere sozialen Verhältnisse selbst gestalten werden; noch herrschen solche Strukturen, die die Menschen in der Unmündigkeit halten. Ein Ausgangspunkt für die Perspektive der Befreiung aber ist schon jetzt gegeben: Die weltweit immer stärker werdende Zivilgesellschaft. Doch ist dieses Phänomen überhaupt schon richtig in unseren Köpfen, also unserem Erkennen angekommen? Was ist Zivilgesellschaft ihrem Wesen nach? Mehr als ein bunter Haufen? Mehr als eine Gruppe von Chaoten?

Christian Felber kommt in seinem „European Dream“ auf eine verfassungsgebende Versammlung zu sprechen, die, aus den verschiedenen Mitgliedsländer und den unterschiedlichen Bewegungen zusammengesetzt, etwa 200 gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Tisch bringen soll, um – was die bisherigen Bemühungen nicht leisten konnten – eine Europäische Verfassung hervorzubringen.

Wird dieser Vorschlag dem gerecht, was wir in den letzten Jahren als Zivilgesellschaft, in all der Vielfalt an neuen Inhalten und Strukturen beobachten konnten? Ich meine nicht. Ein gewählte Versammlung wäre der Form nach wie ein parlamentarisch-repräsentatives Organ im Raum des Rechts angesiedelt. Die Zivilgesellschaft aber lebt im Unterschied zum Parlamentarismus im Raum der Freiheit. Dort entstehen ihre reichhaltigen Ideen und Initiativen für eine andere, „bessere Welt“.
Das integrierte Europa ist ein sozialer Organismus sui generis, der nicht mit einem alten, zum Zentralismus tendierenden Verständnis zur Erscheinung gebracht werden kann. Längst ist historisch die Bildung und verfassungsrechtliche Konstituierung einer dezentralen Architektur unseres gemeinsamen europäischen Hauses angesagt. Eine Architektur, in der nicht nur der staatlich-politische Lebensbereich, sondern auch die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und monetäre Sphäre in funktionaler Gliederung und autonomer Stellung zueinander gesamtgesellschaftlich integriert wird. Hier müssen eingeschliffene Denkgewohnheiten aufgebrochen und Neues, noch nicht Wahrgenommenes oder auch noch nie Gedachtes, ins Spiel gebracht werden. Das kann in einem netzwerkartigen und offenen Bürgerkonvent, wie ihn die IG-EuroVision vorschlägt, geschehen. In einem auf Repräsentation angelegten, gewählten Gremium, wie es von Christian Felber und in den „10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag“ von Attac angedacht ist, herrschen andere soziale Bildegesetze, unabhängig davon, mit wem dieses Gremium besetzt wäre.

Die Idee des Bürgerkonvents, wie sie hier verstanden wird, fußt auf den Prinzipien von Volkssouveränität und Volksgesetzgebung. Auf diesem demokratischen Feld werden nicht, wie bei der repräsentativen Demokratie, Personen legitimiert, sondern der Souverän entscheidet am Ende eines Prozesses über das Recht selbst. Dort, wo zunächst die Gesetzesvorschläge durch freie Initiativen ins Spiel gebracht werden, muss noch keine Zustimmung durch Mehrheiten vorliegen, sondern nur ein gewisses – etwa durch eine bestimmte Anzahl von Willensbekundungen ausgedrücktes – politisches Gewicht. Ein direkt-demokratischer Gesetzgebungsprozess hat hier die Brücke zu bilden zwischen dieser Sphäre der freien Initiative und der Rechtsgemeinschaft als dem Souverän. Die Bürgerkonvents-Idee konkretisiert dieses Prinzip für die Aufgabe der europäischen Verfassungsgebung.

Dafür könnte einem die folgende Vision als eine Art „konkrete Utopie“ (Ernst Bloch und Herbert Marcuse) vor Augen stehen: Nachdem zunächst aus der Verständigung einiger aktiver zivilgesellschaftlicher Organisationen mit der Arbeit begonnen wurde, bildeten sich nach und nach in ganz Europa Gruppen, die dem Netzwerk des Bürgerkonvents beitraten. In regelmäßigen Abständen fanden fortan auf nationaler und regionaler und einmal jährlich auf europäischer Ebene Konferenzen statt. Das Internet wurde mit seinen vielfältigen Möglichkeiten voll zum Einsatz gebracht und da zunehmend auch im Fernsehen und in den Tageszeitungen berichtet wurde, nahm auch die breite Bevölkerung immer mehr Anteil an dem vielfältigen Geschehen. Die nationalen Parlamente und die Institutionen der EU konnten diese Bewegung nicht mehr ignorieren, sie begannen mit dem Bürgerkonvent in Austausch zu treten und beschlossen bald einen Etat, der die weitere Arbeit finanzierte. Nachdem aus gut einem Dutzend Verfassungsentwürfen sich die drei mit der größten Zustimmung herausgeschält hatten, kam es ohne Zeitdruck, der früher so oft von Seiten Brüssels zu spüren war, nach einem Jahr der Diskussion in allen Mitgliedsstaaten der EU zu einem europaweiten Plebiszit. Europa hatte seine Verfassung bekommen und – was wie nebenher passierte – eine mündige Bürgerschaft geboren, die Vertrauen zu sich selbst fasste und fortan ihr gemeinsames Haus gut in Schuss hielt. Das 21. Jahrhundert wurde nicht zu einem paradiesischen, wohl aber zu einem Zeitalter, in dem die Würde des Menschen geachtet und die akuten Probleme des Planeten bewältigt wurden. – Ein Märchen? Zunächst kommt es nur darauf an, dass wir hier und jetzt mit der Arbeit beginnen!

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