Man lernt nichts kennen, als was man liebt, und je tiefer
und vollständiger die Kenntnis werden soll, desto stärker,
kräftiger und lebendiger muss Liebe, ja Leidenschaft sein.

(J. W. Goethe)

Damoklesschwert über "Felix Austria"?

Es geistert durch Blogs und Listen - Österreich droht eine Verfassungsänderung. “Konkret geht es um ein Vorhaben, mit dem Volksabstimmungen zu kommenden EU-Verträgen fast unmöglich gemacht werden. Mit dem ‘Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz’ soll die Ratifizierung von Staatsverträgen so abgeändert werden, dass nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen Volksabstimmungen überhaupt möglich sind.”, erfährt man da.

Aber nicht nur im benachbarten Ausland, sondern auch in Österreich kann man davon lesen:

“Volksabstimmungen über EU-Verträge sind künftig nur noch mit einer Verfassungsänderung, dh. mit 2/3-Mehrheit möglich. Diese Verfassungsänderung des Art. 50 B-VG liegt ganz auf der eingeschlagenen Regierungslinie, ein bequemeres Regieren abzusichern.”, heißt es hier.

Im Entwurf zu besagtem “Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz” steht geschrieben: “Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.”

Der Art. 44 Abs. 3 des B-VG besagt weiterhin: “Jede Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Teiländerung aber nur, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird, ist nach Beendigung des Verfahrens gemäß Artikel 42, jedoch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten, einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.” Also wenn ein Staatsvertrag eine Verfassungsänderung mit sich bringt gilt weiterhin Art. 44 Abs. 3 …

Doch selbst wenn es stimmen würde und sich das Behauptete irgendwo im Paragraphendschungel verstecken sollte, wird hier dennoch in erster Linie Nebel und keine Aufklärung erzeugt: Wir haben mit den bestehende Regelungen gerade einmal zwei Volksabstimmungen in Österreich erleben können - also was heißt dann in diesem Zusammenhang: “nur noch in ganz seltenen Ausnahmefällen”? - und zugleich müssen wir uns in regelmäßigen Abständen anhören, welche Partei wozu eine Volksabstimmung oder gar eine Volksbefragung usw. fordert, die aber bisher nie beschlossen wurde.

Und auch davon einmal abgesehen: Volksabstimmungen, die vom Parlament angesetzt werden - also den Charakter des Referendums haben - sind ja ohnedies fragwürdig. 1978 wurde die Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf durch die Aktivität einer breiten Bürgerbewegung mit ausgelöst; so kann man die von oben herab angesetzte Volksabstimmung noch “verzeihen”. 1994 war die Sache obligatorisch, weil unsere Verfassung durch den EU-Beitritt eine Gesamtänderung erfahren hat. Aber warum sollten die Repräsentanten, die ja gewählt sind das Volk zu anderen ihrer Entscheidungen fragen? Sie sollen ihre Arbeit frei tun können.

Was dabei dann aber eigentlich fehlt - und wovon durch diese Scheingefechte immer wieder abgelenkt wird - ist, dass das Initiativrecht nicht mit dem Abstimmungsrecht verbunden ist. Sprich: Volksbegehren können nicht zum Volksentscheid führen und dadurch sind natürlich auch die parlamentarischen Entscheidungen nicht wirklich legitimiert, weil sie strukturell nicht unter dem “Pobularvorbehalt” stehen, d.h. es kann ihnen nicht widersprochen werden.

Diesen Mangel müssen wir beheben, wenn wir es mit der direkten Demokratie ernst nehmen und nicht nur den Gespenstern nachjagen, die immer wieder (bewusst oder unbewusst) erzeugt werden.

Also hier seine Willensbekundung abgeben, um die Dinge voranzubringen: www.volksgesetzgebung-jetzt.at!

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