Man lernt nichts kennen, als was man liebt, und je tiefer
und vollständiger die Kenntnis werden soll, desto stärker,
kräftiger und lebendiger muss Liebe, ja Leidenschaft sein.

(J. W. Goethe)

Von dem Ereignis, als Horst Köhler verhext wurde!

Wie die ARD das Thema der "Direkten Demokratie" ins Abseits manövrierte. In der vergangen Woche löste eine Aussage des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler ein mittleres Rauschen im Blätterwald der Printmedien wie im Klickdschungel der Blogossphäre aus:

"... ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar für nur eine Periode von sieben oder acht Jahren. Dann ist auch das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch politische, sozusagen koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingegrenzt."

Durchgängig wurden diese Aussagen, die Horst Köhler bei der Abschieds-Sendung der ARD-Talkmasterin Sabine Christiansen von sich gab, als "Plädoyer" oder gar als Handlungsvorschlag für die Verhältnisse in Deutschland wiedergegeben: "Köhler plädiert für Direktwahl des Präsidenten", "Köhler für Direktwahl des Bundespräsidenten" oder - um noch über Köhlers Befindlichkeit zu spekulieren: "Köhlers Frust-Vorstoß". Auch die Tagesschau machte hier keine Ausnahme. Doch dabei blieb es nicht: Als nächstes wurden Ländervergleiche angestellt, Parteien und ihre Vertreter meldeten sich zu Wort, unterstützt von Staatsrechtlern und Politikwissenschaftlern. Auch in den Blogs war es nicht viel anders: Der Bundespräsident rede dem Volk "nach dem Mund", Linkspartei und FDP sprangen ihm schnell zur Seite; er habe mit seinem Vorschlag ganz recht.

Bei Reinhard Jellen auf heise.de war zu lesen, der Bundespräsident sei während der Sendung "niemals in die Nähe eines interessanten Gedankens" gekommen, den die Moderatorin Grund gehabt hätte "abzuwürgen". Damit ist das Problem, um das es ging, gerade nicht getroffen. Köhler wurde von der Moderatorin zwar nicht gerade "abgewürgt", aber ohne dass er es bemerkt hätte, hat sie ihn auf eine Fährte gelockt, die er von sich aus gar nicht betreten hatte. Was spielte sich ab? Köhlers ursprünglicher eigener Gedanke hatte ein ganz anderes, nur auf den ersten Blick verwandtes Anliegen zum Thema, das allerdings über das Stadium allgemeiner Floskeln über "mehr Elemente direkter Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung" usw. im Moment der Ablenkung noch nicht hinaus gekommen war. Das Gespräch verlief folgendermaßen:

Christiansen: "Schauen wir doch einmal nach Deutschland hinein. Ich meine, wir haben wieder ein Jahr vor uns … Wir hatten jetzt mal so schön Ruhe, ein Jahr; ohne große Wahlkämpfe, die sich hier ja oftmals auch in diesem Studio abgespielt haben in den letzten zehn Jahren. Im nächsten Jahr geht es wieder mit den Landtags­wahl­kämpfen los, dann kommt wieder der Bundestagswahlkampf. Finden Sie das eigentlich richtig, oder sollten nicht vielleicht alle Länder an einem Tag wählen? Sollte man nicht diesen Dauerwahlkampf in Deutschland irgendwann einmal beenden?" Köhler: "Das ist ein Problem! Das ist ein Problem und darüber sollte man sich Gedanken machen; aber auch noch weitergehende Gedanken, wie unsere Demokratie wieder belebt werden kann. Man diskutiert ja auch die Verlängerung der Legislaturperioden. Ich glaube, dass man gut beraten ist, auch in Deutschland Elemente – mehr Elemente – der direkten Demokratie möglich zu machen. Eines der schönen Ergebnisse jetzt der Brüsseler Beschlüsse, ist ja, dass man ein europäisches Volksbegehren möglich macht. Ich finde, wir sollten auch in Deutschland über solche Dinge reden, um einfach dem Bürger zu sagen, du kannst dich beteiligen! Du bist nicht nur der Empfänger von politischen Entscheidungen, sondern …"

und jetzt kommt es zur Ablenkung vom begonnen Thema "Direkte Demokratie" und "Volksbegehren" und führt über zum Thema "Direktwahl des Bundespräsidenten", also zum Vorgang einer Personenwahl:

"Sehen Sie das auch in Bezug auf ihr Amt so, dass man den Bundespräsidenten direkt wählen sollte?" Köhler antwortet: "Ja, jetzt rede ich pro domo. Ich glaube, ich habe schon als Kandidat gesagt, es müsste eigentlich schon auch öffentlich gewesen sein - ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen ..."

Ob der Bundespräsident die Frage nach dem Ausbau der direkten Demokratie noch auf den Punkt der Volksinitiative und Volksabstimmung gebracht hätte? Wir wissen es nicht! Aber was ist eigentlich los in der deutschen Medienlandschaft, wenn eine führende Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, anstatt bei dem Gedanken ihres Gesprächspartners zu verweilen und mit wachem Interesse die Sache zu vertiefen, ihren Gast auf ein Nebengleis ablenkt, auf dem dann der konziliante Staatsmann sich verirrt? Und was ist los, wenn - wie oben gezeigt - all die anderen Medien und auch zahlreiche Blogs diesem Manöver kritiklos folgen, anstatt auf den skandalösen Vorgang klärend aufmerksam zu machen? Der Frage nach der Bürgerbeteiligung am politischen Leben durch direkte Demokratie (Volksbegehren, Volksentscheid etc.) wurde in dem Gespräch gegenüber Millionen Zuschauern weitgehend unbemerkt durch die angesprochene Ablenkung der Boden entzogen. Weg war die Aufmerksamkeit auf die Frage nach der Überwindung der vormundschaftlichen Verhältnisse durch konsequent verwirklichte Volkssouveränität, also durch die Einführung des direkt-demokratischen Gesetzgebungsverfahrens als Ergänzung der repräsentativen Demokratie (dreistufige Volksgesetzgebung)! Aus der deutschen Zivilgesellschaft heraus wird hierzu bereits seit Anfang der 80er Jahre sowohl der Deutsche Bundestag als auch die Öffentlichkeit mit konkreten Vorschlägen befasst (siehe auf www.wirsinddeutschland.org die Dokumentation der Vorgänge von damals bis heute); davon war in all den Talkshows noch kein einziges mal nachvollziehbar die Rede. Mit der Idee der "dreistufigen Volksgesetzgebung" ist ein Prozess beschrieben, der die Demokratie auf die Höhe der Zeit hebt. Darüber muss gesprochen werden, dafür lohnt es sich, in eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion einzutreten. Die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten hätten dafür ein Anstoß sein können, wenn einige aus der verantwortlichen Zunft des Journalismus sie aufgegriffen hätten. Doch was nützt's, über die "Journaille" zu lamentieren ... Wir müssen das Nötige selbst in die Hand nehmen! Wir haben alle Möglichkeiten dazu: Für die Diskussion zur Sache - z.B. in der Blogossphäre - aber auch dafür, uns mitentscheidend zu beteiligen. Denn jeder kann zur"politischen Kapitalbildung" beitragen und - nachdem er die Vorschläge geprüft hat - auf www.volksgesetzgebung-jetzt.de seine

Willensbekundung

beisteuern. Auch in Österreich ist dies möglich: www.volksgesetzgebung-jetzt.at. Erst wenn viele, sehr viele Bürgerinnen und Bürger für diese Möglichkeiten und Notwendigkeiten wach werden und mit ihrem Votum mitwirken, werden auch die etablierten Medien sich nicht mehr ignorant verhalten und es unterlassen, Wesentliches ins Abseits zu schieben. Ob das bisherige Verhalten absichtlich oder aus purem Unverständnis gegenüber den Sachverhalten geschieht, kann man offen lassen. Es sieht aber fast so als, als ob die Sache wie "verhext" wäre, damit nur ja nichts Neues ins Spiel komme, jedenfalls nicht diese Idee, um die seit über 200 Jahren in Europa gekämpft wird. Diesen Eindruck kann man schon haben. Wir werden den "Bann" nur lösen, wenn wir uns unsererseits einer produktiven, fortschrittlichen "Hexenkunst" bedienen, einer Art transformatorischen politischen "Alchemie", die wir alle mit nur wenigen Klicks aufrufen können. Diese "Kunst" wird sich dann in alle Winkel der Gesellschaft einnisten, wenn viele sich daran beteiligen. "Jeder Mensch ein Künstler!" Halali!

1 Kommentar

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Man fragt sich, wovor denn

Man fragt sich, wovor denn die Journalisten und Fernsehmoderatoren Angst haben müssten, wenn sie eine ehrliche Besprechung der Volkssouveränität zulassen oder fördern würden.Unter der Bedingung einer Volkssouveränität in Form der direkten Demokratie durch Volksgesetzgebungen wären doch die Massenmedien nicht unwichtiger als jetzt. Nein, im Gegenteil! Jetzt erst hätten Sie eine wirkliche Verantwortung für die Meinungsbildung der über ihr eigenes Schicksal entscheidenden Bürger – zu Fragen, die aus dem Volk selber aufgeworfen und zur Abstimmung gestellt werden sollen.Bislang geht es doch nur immer um Polemik zu Themen, die den Medien aus den Parteien hingeworfen werden. Da dürfen dann Frau Christiansen und ihre Kolleginnen und Kollegen moderieren. Möglichst kontrovers, damit die Fetzen fliegen damit allein dadurch ein gewisser Unterhaltungswert entsteht.Ich warte darauf, dass die Themen und die Beiträge der Teilnehmer in der Runde selber so interessant sind, dass ein pflichtbewusster Moderator es nicht wagen wird, ein Gespräch vom Wichtigsten abzulenken. Aber das geschieht erst, wenn die wirklich drängenden Fragen durch Initiativen aus dem Volk auf die Tagesordnung gebracht werden können – wie dies nach den Spielregeln der dreistufigen Volksgesetzgebung möglich sein wird. 

 

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