Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit

Die wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre?

Kann diese Frage überhaupt so gestellt werden? Es gibt doch viel „Wichtiges” zu tun. Akut hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Fragen aufgeworfen, die von der etablierten Politik noch keineswegs beantwortet sind. Die ökologische Krise stellt uns vor nicht minder große Herausforderungen. Doch die Probleme, die sich aus den Krisen ergeben, werden allzu oft nur isoliert betrachtet und innerhalb der Logik der herrschenden Ideologien beantwortet. Dies wird zu keinen heilsamen Zielen führen.
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30 Jahre “Die Grünen”

Heute vor 30 Jahren wurden in Deutschland (Karlsruhe) die Partei “Die Grünen” gegründet. Vieles ist darüber in den Medien zu lesen und zu hören … vieles, doch vieles auch nicht!

Welche Ideen damals unter den Stichworten: “Dritter Weg”, “Neue soziale Architektur”, “Direkte Demokratie” auch im Spiel waren, das findet man hier

Offener Brief an Erzbischof Zollitsch

Offener Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,
Erzbischof Robert Zollitsch

Was ist »das höchste Recht, das wir in der Demokratie haben?«

Zu einem Interview, in welchem Zollitsch die Parteien »zu mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf mahnte«

88147 Achberg, 23. September 2009

Eure Excellenz
Sehr geehrter Herr Erzbischof Zollitsch,

Sie haben sich am frühen Morgen des 23. Septembers in einem Interview mit Jochen Spengler vom Deutschlandfunk zum Bundestagswahlkampf der Parteien geäußert und dabei »mehr Ehrlichkeit« angemahnt.

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Video von der 6. Konferenz Zivilgesellschaft

Quelle: Bio-TV

Revolution und Evolution

Eine Meditation auf dem Weg zu einer »Neuen Sozialen Architektur«

1. »Vor der Frage: WAS KÖNNEN WIR TUN? muss der Frage nachgegangen werden: WIE MÜSSEN WIR DENKEN?«. So heißt es im »Aufruf zur Alternative« von Joseph Beuys [1979 Europa-Kandidat der Grünen], erschienen am 23. 12. 1978 in der Frankfurter Rundschau.

»Denken« heißt hier: Ins-Rechte-Denken der Wirklichkeit unserer sozialen Welt, die sich im Gang der Zeit in ihrer Gestalt sozusagen »hinter den Kulissen« der Bühne wandelt, während die Begriffe zurückbleiben. Deshalb Ins-Rechte-Denken, um zu lernen, die sich metamorphosierende Welt ide­ologiefrei neu anzuschauen und erforderlichenfalls durch eine »Revolution« der Begriffe die Grund­lage zu schaffen für eine zeitgemäße »Evolution« der Verhältnisse.

Das ist heute noch genauso nötig wie damals. Denn allzu sehr sind die Grundstrukturen der Verhältnisse schon lange in immer wieder neuen Spielarten von den Auswirkungen ideologieverhafteter, anachronistischer Begriffe von rechts bis links überlagert und bleiben so dem Blick verborgen. Insbesondere deshalb ist das Ins-Rechte-Denken so nötig. Dann ist zu sehen, dass wir die soziale Welt längst nicht mehr adäquat beschreiben, wenn wir sie als »den Staat« verstehen. Vielmehr zeigt sich dem ideologiefreien Denken ein gegliedertes und dezentral vernetztes soziales Ganzes, kurzum ein sozialer Organismus:
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»Foto-Finish« für Grundeinkommenspetition? - Ein Ominösum.

 1. Gestern ging die Mit­zeichnungsfrist der Öff­ent­lichen Petition zum »Be­ding­ungslosen Grundein­kom­men« auf der Webseite des Deutschen Bundestag­es zu Ende. Nach­dem aufgrund von Schwier­igkeiten mit der Server­leist­ung – die Seite musste zeitweilig vom Netz ge­nom­men werden, sodass die Unterstützungswilligen ihr Grundrecht zur Mitzeichnung der Petition nicht mehr ausüben konnten – die Frist um eine Woche verlängert wurde, überschritt die Petition gestern kurz nach 18h das von vielen erhoffte Quorum der 50.000. Insgesamt erreichte das Anliegen 52.981 Beitritte.

Doch ist dies im vorliegenden Falle eher eine »magische Marke«, auf die in den letzten Tagen viele hinfieberten (1). Ein Recht bedeutet sie gleichwohl nicht. Denn – so liest man im Gesetz und in den FAQs – eine Eingabe wird von rechtswegen nur dann »im Petitionsausschuss öffentlich beraten« wenn sie »innerhalb von 3 Wochen nach Eingang von 50.000 oder mehr Personen unter­stützt« wurde. Dann wird der Petent »zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rede­recht«. Nach diesen 3 Wochen war die Petition noch deutlich unter 10.000 Unterstütz­ung­en. Selbstverständlich kann es dennoch sein, dass der Petitionsausschuss eine öffentliche Sitzung beschließt und die Petentin Susanne Wiest anhört. Man wird sehen, was sich er­gibt. Erwarten darf man es aber nicht. Die Frage, warum die Mitzeichnungsfrist zwar sechs Wo­ch­en bemisst, aber in rechtlicher Hinsicht nur drei relevant sind, was ja  – wie es scheint – so manchen in die Irre geführt hat, sie sollte von möglichst vielen an den Peti­tions­ausschuss des Bundestag selbst gerichtet werden.

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Leserbrief zu: „Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?“

Nach meiner >> kurzen Einlassung in der Internet-Diskussion habe ich nun auch einen Leserbrief zu: „Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?“ von Alexander Kissler, SZ 5. Sept. 2008 an die Redaktion der SZ geschickt. Dort heißt es:

Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, was da alles an dubiosen Äußerungen zur angeblich „dubiose Lehre an Waldorfschulen“ – wie es in dem Untertitel zu Kisslers Artikel heißt – halbwahr und komplett falsch, aber vor allem gänzlich aus den Zusammenhängen gerissen, geäußert wird. All das könnte (auch für die breite Öffentlichkeit) aufgeklärt werden, wenn die SZ für diese längst fällige Diskussion „ihre Spalten öffnen“ würde, wie dies Wilfried Heidt in einem Kommentar auf der jetzt-Webseite der SZ (am 6.09 11h06) formulierte. Nehmen Sie sich selbst ernst und tragen Sie als anspruchsvolles Printmedium dazu bei, dass die in Ihrem Artikel gestellte Frage: ob denn „der anthroposophische Hintergrund der Waldorfschulen hinreichend kommuniziert“ werde, mit ja beantwortet werden kann.

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Was nottut!

In der Diskussion zu dem >> SZ-Artikel »Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?« (Siehe auch meinen >> vorherigen Eintrag) hat eine Auseinandersetzung zu der Frage »Was heißt geisteswissenschaftliches Denken?« begonnen. Die Antwort Wilfried Heidts auf einen kritischen Zuruf ist ein Beispiel dafür, was - als medial breit geführte Debatte - nottut!

In diesem Sinne habe auch ich mich in die Diskussion eingebracht:

zapata33 07.09.2008 | 17:04

Das, was sich da in der Diskussion zwischen Wilfried Heidt und Giini zu entfalten beginnt, könnte umso fruchtbarer sein, wenn die SZ der Aufforderung folgen würde, für diese längst fällige Auseinandersetzung “ihre Spalten zu öffnen”. Wilfried Heidt hat diese Aufforderung in seinem ersten Kommentar (vom 6.09 11h06) - bezugnehmend auf die im Artikel gestellte Frage, ob denn „der anthroposophische Hintergrund der Waldorfschulen hinreichend kommuniziert“ werde - ausgesprochen.

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Waldorfschulen und Grundgesetz

In der gestrigen Süddeutschen Zeitung findet sich ein Artikel zu dem aktuell erschienen “Schwarzbuch Waldorf” von Michael Grandt:

>> “Sind Waldorfschulen ein Verstoß gegen das Grundgesetz?” von Alexander Kissler

Ich möchte dazu auf den >> Leserbrief von Wilfried Heidt aufmerksam machen

Das wollte 1968 der Prager Frühling

Neuerscheinung:

Die Gesellschaft mit dem Antlitz des Menschen:

Das wollte 1968 der »Prager Frühling«

Eine Erinnerung an den ersten Achberger Jahres-Kongress Dritter Weg 1973:

»An der Schwelle einer Neuen Gesellschaft: Prager Frühling 1968 – Idee – Tragik – Aufgabe«.

2008 ACHBERGER VERLAG, EDITION MEDIANUM

ISBN: 978-3-88103-024-3

>> mehr auf der Website des Autors

Der EU-BürgerschaftsEntscheid 2009

Zur Struktur des EU-Bürgerentscheides im Juni 2009
über die Forderung der Initiative »Impuls 21 – EBB«,
das Prinzip der dreistufigen BürgerschaftsDemokratie
in den neuen Verfassungsvertrag der EU aufzunehmen

I.
1. Mit dem Wiener Appell der Initiative Zivilgesellschaft vom 15. Juni 2008 ist in der Debatte über die Zukunft der EU ein neues geistig-politisches Element ins Spiel gekommen. Der Appell fordert im Zusammenhang mit der Kontroverse um den Lissaboner »Reformvertrag« hinsichtlich der Aufgabe der Demokratisierung der EU im Punkt ihrer staatsrechtlichen Konstituierung, jetzt endlich den Schritt in die konsequente Begründung derselben auf dem Prinzip der Souveränität ihrer Bürgerschaft zu machen.

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Offener Brief an die Völker der Europäischen Union

Wie es mit Irland als Mitakteur in der EU weitergehen kann und weitergehen sollte

Die Initiative »Impuls 21 – Europäische BürgerschaftsBewegung EBB« schlägt vor:
Volksentscheid über die Forderung des Wiener Appells vom 15. Juni 2008: »Jetzt Demokratie verwirklichen!«

Offener Brief an das irische Volk und zugleich an alle Europäerinnen und Europäer

Wir wenden uns an Sie mit diesem Zwischenruf, der, von der österreichischen Metropole → ausgegangen, inzwischen seine Kreise in mehreren Ländern der EU zu ziehen beginnt und nun auch »die grüne Insel« erreichen soll. Es geht um ein Anliegen, von dem wir überzeugt sind, dass es, wenn es erst gut bekannt und bedacht sein wird, auf die Zustimmung bei der großen Mehrheit der irischen Bevölkerung wie der aller anderen Staaten stoßen wird.

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